Bundestag: "Bombodrom"-Entscheidung verschoben

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch seinen Beschluss gegen den Luft-Boden-Schießplatz bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) verschoben. Begründet wurde dies mit einer „überfüllten Tagesordnung“, die Vertreter der Fraktionen hatten zudem Gesprächsbedarf zu dem Thema angemeldet, an dem vorgesehenen Votum ändere dies jedoch nichts, hieß es.

In der Vorlage werden die Anliegen der Bombodrom-Gegner erstmals als „grundsätzlich berechtigt“ erachtet. Nun will sich das Gremium am 17. Juni mit dem so genannten Bombodrom befassen. Anfang Juli könnte dann der Bundestag darüber befinden, in der Regel folgt das Plenum den Vorlagen des Petitionsausschusses ohne weitere Debatte. Opposition und die Fraktionen der Regierungskoalition aus Union und SPD hätten bereits Zustimmung im Ausschuss signalisiert, verlautete in Parlamentarier-Kreisen.

Sechs Wochen hätten die Bundesregierung dann Zeit, darauf zu reagieren. Wie berichtet, rückt Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) von den Plänen für das 14000 Hektar große Areal in Nordbrandenburg immer weiter ab, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren die militärische Nutzung wegen gravierender Planungsfehler weiterhin untersagt hatte. Mit dem Petitionsbeschluss solle der CDU und Minister Jung eine Brücke gebaut werden, um trotz eines Verzichts auf den Übungsplatz das Gesicht zu wahren. Die CDU favorisiert inzwischen eine Lösung im europäischen Rahmen.

Benedikt Schirge, Sprecher der Initiative. „Freie Heide“ zeigte sich gestern enttäuscht von dem Verzug. Er forderte, noch vor den Bundestagswahlen im September müsse ein Beschluss für die zivile Nutzung her. Für Verteidigungsminister Jung biete sich spätestens im Juni die Gelegenheit dazu, die Bombodrompläne fallen zu lassen – wenn der Petitionsausschuss seinen Beschluss fasst und dann wie erwartet die schriftliche Urteilsbegründung des (OVG) vorliegt. Verschiedene Initiativen warten seit Jahren auf eine Entscheidung, mehrmals hatte der Petitionsausschuss einen Beschluss verschoben.

In einem Schreiben fordern nun auch 22 SPD-Bundestagsabgeordnete Minister Jung auf, unverzüglich auf den Weg für eine zivile Nutzung frei zu machen. Die Abgeordneten der Landesgruppen Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verlangen, das Land Brandenburg im Rahmen eines Regionalentwicklungskonzeptes bei der Räumung von Munitionsaltlasten auf dem Bombodrom-Gelände zu unterstützen. Im Bundeshaushalt waren bislang mittelfristig 220 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Die brandenburgische Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm erklärte, mit dem gestrigen Aufschub könne ein stärkeres Votum des Ausschusses erreicht werden. Bislang soll die Petition der Bundesregierung „zur Erwägung“ überwiesen werden – es ist das zweitstärkste Votum, Behm will das stärkste erreichen, nämlich „zur Berücksichtigung“. „Für dieses Thema wollte man sich einfach Zeit nehmen“, erklärte sie. Bei einer Ablehnung des „Bombodroms“ gäbe es endlich Planungssicherheit für Millionen-Investitionen in den Tourismus in der Region, sagte sie. Auch die Prignitzer Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) forderte ein Verzicht auf das Bombodrom noch vor der Bundestagswahl. Das wäre „das beste Konjunkturpaket“ für die strukturschwache Region, die vorrangig vom Tourismus lebt.

Bislang wollte die Luftwaffe  den Luft-Boden-Schießplatz für 8500 Tiefflüge pro Jahr nutzen. Dagegen wehren sich Initiativen, Unternehmen und Gemeinden. Das lange hartnäckige Festhalten de Bundeswehr an den Plänen hat für Experten nur einen Grund: Sie wollte keiner Bürgerbewegung weichen - um nicht Nachahmer zu animieren.

In der Beschlussvorlage wird die Bundesregierung ersucht, „nach Möglichkeiten der Abhilfe“ zu suchen. Angeführt wird, dass die Pläne der Luftwaffe „auf erhebliche Widerstände“ stoßen. Die negativen Folgen für den Tourismus werden unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium als „nachvollziehbar“ bezeichnet. Zudem wird auf den Bundesrechnungshof verwiesen, der das Vorhaben wegen rückläufiger Übungsflüge und Kapazitäten im Ausland als nicht mehr „begründbar“ abgelehnt hatte. Schließlich folgt der Hinweis auf das OVG-Urteil, damit sei die militärische Nutzung des Areals „in absehbarer Zeit weiterhin nicht möglich“.

Indes hält es der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, für ausgeschlossen, dass die Luftwaffe ein neues Planungsverfahren für das Bombodrom anschiebt. „Das würde weitere zehn Jahre dauern“, sagt er. Zudem sähe Rüstungsexperten die Zukunft in unbemannten Kampfflugzeugen, die heutigen Maschinen seien militär-technologisch veraltet.

Die Piloten der Luftwaffe üben neuerdings auch in den Vereinigten Arabische Emiraten. Jüngst waren dort zwei Geschwader, im Internet schwärmt die Luftwaffe. „61.200 Quadratkilometer großer Übungsraum, hundert Kilometer freier Luftraum, dünnbesiedeltes Wüstengebiet". Hier befinde sich „der größte Trainings-Luftraum weltweit, der beste Trainingsmöglichkeiten für die Deutsche Luftwaffe bietet". Das Bombodrom scheinen sie nicht zu vermissen.