Bundestag : Breite Zustimmung zu Afghanistan-Einsatz

Der Bundestag wird die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan voraussichtlich mit großer Mehrheit billigen. Nur die Linken wollen dagegen stimmen. Das Votum der Grünen ist noch offen.

BerlinNach dem Willen der Bundesregierung soll sich die Bundeswehr für weitere zwölf Monate an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) beteiligen. Der Regierungsantrag, der das Isaf-Mandat mit dem seit April laufenden Einsatz der "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge zusammenführt, setzt dafür eine neue Personalobergrenze von 3500 Soldaten. Das ist genauso viel wie in den bisher getrennten Mandaten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb für eine klare Zustimmung des Bundestags, um den Soldaten jene breite Unterstützung zu signalisieren, die ein solcher Einsatz brauche. Es sei "irrig zu glauben, man könne heute auf militärische Komponente verzichten", betonte Steinmeier. Im Falle eines Abzugs bestehe die Gefahr, dass sich das Land erneut zum "Rückzugsraum für Terroristen" entwickelt.

"Aufblasen wie ein Ochsenfrosch"

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nannte Steinmeiers Argumentation eine "Unverschämtheit". Heute gebe es am Hindukusch nicht mehr Demokratie, sondern lediglich einen Machtmix der früheren Nordallianz, von Drogenbaronen und Warlords. Es sei also keine Befreiung der Menschen geworden, sondern eine "Besatzung". Unter Verweis auf Umfragen, wonach die Mehrheit der Deutschen einen Rückzug deutscher Truppen befürworte, hielt Gysi dem Außenminister vor: "Das ist indiskutabel, was Sie hier geboten haben."

Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, rief Gysi auf, sich im Parlament "nicht aufzublasen wie ein Ochsenfrosch". Er versicherte, die Grünen stünden zur Verantwortung für Afghanistan. Richtig und wichtig sei aber, dass es zu einem Strategiewechsel komme. Umstritten sei bei den Grünen die Verknüpfung zwischen Isaf- und "Tornado"-Einsatz. Deshalb habe der Göttinger Sonderparteitag mehrheitlich ein Nein oder Enthaltung zu dem jetzt verbundenen Mandat empfohlen.

Ein Antrag der Grünen, über das Isaf-Mandat und den Einsatz im Rahmen der Anti-Terror-Mission Operation "Enduring Freedom" (OEF) gemeinsam zu entscheiden, lehnte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition ab. Die Grünen hatten argumentiert, dass beide Missionen in den vergangenen Jahren "räumlich und operativ immer enger zusammengerückt" seien, obwohl sich die beiden Missionen in ihren Aufträgen "teilweise fundamental unterscheiden". Nunmehr könne über eine Fortsetzung von Isaf nicht mehr sachgerecht entschieden werden, ohne Klarheit über die Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" (OEF) zu haben.

FDP: Vorbehalte der Grünen "bizarr"

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer warnte vor einer Unterscheidung in das "vermeintlich böse OEF-Mandat und das vermeintlich gute Isaf-Mandat". Vor dem Hintergrund der neuen Isaf-Offensive seien die Vorbehalte der Grünen "bizarr". Der Parteitag der Grünen habe sich mit seinem Nein zu Isaf aus einer verantwortungsvollen Politik verabschiedet. Auch der CDU-Abgeordneten Andreas Schockenhoff hielt den Grünen eine "Flucht aus der Verantwortung" vor.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte derweil, Deutschland müsse weiter zu seiner Verantwortung für Afghanistan und seine Menschen stehen. "Wir haben dieses Land von der Terrorherrschaft der Taliban befreit", unterstrich er. Nun gehe es darum, die Errungenschaften des zivilen Wiederaufbaus langfristig abzusichern: "Diesen Weg des Erfolges müssen wir weitergehen."

Steinmeier räumte ein, der Weg zum Frieden und der Wiederaufbau in Afghanistan habe sich als schwieriger erwiesen als ursprünglich angenommen. Genau deshalb müssten aber die Anstrengungen im zivilen und militärischen Bereich verstärkt werden. Der Minister fügte hinzu: "Komme mir heute keiner mit dem dämlichen Argument, wir hätten von Anfang an immer nur Panzer und Soldaten in untauglicher Weise gegen Fundamentalismus eingesetzt. Das stimmt nicht." (mit ddp)