Bundestag : Keine Mehrheit für Tempolimit

Für das vom SPD-Parteitag geforderte generelle Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gibt es im Bundestag keine Mehrheit. Union und FDP stimmten im Plenum dagegen.

BerlinDie oppositionellen Grünen hatten den Antrag für ein allgemeines Tempo 130 auf Autobahnen eingebracht, nachdem dies der SPD-Parteitag vor zwei Wochen gefordert hatte. Abgeordnete der SPD und der Linken traten ebenfalls für einen solchen Schritt ein.

Damit könnten jährlich 2,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid eingespart werden, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Die Zahl der jährlich 600 Verkehrstoten auf Autobahnen könne nahezu halbiert werden. "Wir können Menschenleben retten." Auch würde es weniger Staus geben. Kuhn zeigte sich sicher, dass ein Tempolimit irgendwann kommt: "Die Vernunft wird sich an dieser Stelle schlicht und einfach durchsetzen."

CDU und FDP: kein generelles Tempolimit

Union und FDP unterstrichen, dass es mit ihnen kein generelles Tempolimit geben wird. "Bereits heute sind knapp 40 Prozent des Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt", sagte der CDU-Politiker Gero Storjohann. Es sei sinnvoller, moderne Leitsysteme einzusetzen. Beim Umweltschutz würde es keine signifikanten Verbesserungen durch ein Tempolimit geben. Der Pkw- Verkehr sei am CO2-Ausstoß nur mit 12 Prozent beteiligt. Die meisten tödlichen Unfälle passierten nicht auf Autobahnen, sondern auf Landstraßen und in Ortschaften, obwohl dort die Geschwindigkeiten begrenzt seien.

Der Antrag der Grünen für ein Tempolimit wurde von der Mehrheit des Bundestages an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ihre Forderung, schon jetzt namentlich abzustimmen, war damit abgelehnt. (mit dpa)