Der Tagesspiegel : Bundestagspräsident verklagt: Anwältin fühlt sich von Thierse diffamiert

Frank Jansen

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ist von einer Verteidigerin aus dem Hetzjagd-Prozess verklagt worden. Rechtsanwältin Patricia Hahl wirft dem SPD-Politiker vor, er habe ihre Ehre "zutiefst verletzt". Anlass ist ein Interview, das Thierse kurz vor dem Urteil im Hetzjagd-Prozess am 13. November 2000 gegeben hat. Dem Sender "Radio 1" sagte Thierse, in dem Verfahren hätten Angeklagte und ihre Anwälte, die "wohl zugleich Gesinnungsgenossen" der Angeklagten seien, mit allen Tricks versucht, den Prozess zu verschleppen. Die in Lübbenau lebende Patricia Hahl fühlt sich nun als eine der "Gesinnungsgenossen" der elf rechtsextremen Angeklagten diffamiert. Diese mussten sich vor dem Landgericht Cottbus wegen der tödlichen Hetzjagd auf den Algerier Farid Guendoul in Guben verantworten. Patricia Hahl verteidigte David B., der mit einer Verwarnung davonkam. Im Dezember wurde B. verhaftet, weil er sich in Guben an der Messerattacke auf einen Jugendlichen beteiligt haben soll.

Mitte Dezember bekam Thierse von der Anwältin eine "strafbewehrte Widerrufs- und Unterlassungserklärung", die er unterzeichnen sollte - wie auch die Verpflichtung, "für den Fall der Zuwiderhandlung" 15 000 Mark Vertragsstrafe zu zahlen. Eine Summe in gleicher Höhe forderte Hahl als Schmerzensgeld. Thierse wies in einem kurzen Brief den Vorwurf der Beleidigung zurück. Daraufhin reichte Hahl beim Landgericht Cottbus eine Klage ein. Den Streitwert bezifferte die Anwältin auf 30 000 Mark.

Thierse war gestern nicht zu erreichen. In seinem Büro hieß es, der Bundestagspräsident bleibe "gelassen".

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