Bundestagswahl 2009 : Beck gegen Fortführung der großen Koalition

Der SPD-Chef Kurt Beck ist der Ansicht, dass eine große Koalition auf Dauer nicht gut ist für die Demokratie. Als Begründung führt er die Unterschiede zwischen den beiden Parteien an: "Wir haben einen anderen Freiheitsbegriff, der mit Gerechtigkeit und Solidarität untrennbar verbunden ist".

SPD-Chef Kurt Beck hat sich gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. "Das wäre auf Dauer nicht gut für die Demokratie", sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Die Wähler haben die großen Parteien in die Pflicht genommen. Diese Aufgabe nehmen wir ernst, um die drängenden Probleme gemeinsam zu lösen", sagte Beck. Aber die Gemeinsamkeiten von Union und SPD brauchten sich auf. Es sei wichtig, dass die Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar blieben, "sonst werden die Parteien am Rande des politischen Spektrums gestärkt".

Zur Begründung für eine Begrenzung der Großen Koalition auf vier Jahre führte Beck fundamentale Unterschiede zwischen SPD und Union an: "Wir haben einen anderen Freiheitsbegriff, der mit Gerechtigkeit und Solidarität untrennbar verbunden ist. Zudem haben wir eine andere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft, die nicht allein auf individuellen Gewinn ausgerichtet sein darf. Drittens schätzen wir den Wert der Arbeit anders ein. Die Union ist nicht bereit zu definieren, unter welchem Betrag ein Lohn sittenwidrig ist und nimmt in Kauf, dass die Steuerzahler solche Niedriglöhne dann aufstocken müssen. Wir halten gesetzliche Mindestlöhne für zwingend notwendig."

Zugleich verwies der SPD-Vorsitzende auf "interessante Schnittmengen" mit Grünen und FDP. In einer Ampelkoalition wollte er selbst die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne nicht ausschließen. (mit AFP)