Bundestagswahl : Platzeck: SPD hat gutes Fundament für 2009

PotsdamNach den Kommunalwahlen in Brandenburg sieht
SPD-Landeschef Matthias Platzeck seine Partei gut gerüstet für die
Landtagswahl im kommenden Jahr. Das Fundament sei besser als im Jahr
2003, sagte Platzeck am Montag in Potsdam. Die SPD habe nach der
Schlappe vor fünf Jahren wieder deutlich zugelegt. Sie sei jetzt
wieder in zehn Kreisen stärkste politische Kraft, zuletzt sei das nur
in drei Kreisen der Fall gewesen. Die Linke habe weiterhin in vier
Kreisen die Mehrheit, die CDU habe in sieben von elf Kreisen die
Mehrheit verloren.

Mit Blick auf den nach monatelangen parteiinternen Querelen
deutlich geschwächten Koalitionspartner CDU sagte der
Ministerpräsident: «Hickhack und Streit auf offener Bühne mögen die
Menschen nicht.» Das Ergebnis der CDU sei absehbar gewesen. Die
Partei müsse das jetzt in Ruhe analysieren und ihre Schlüsse ziehen.
Die Koalition auf Landesebene sei nicht geschwächt oder gefährdet.

Besonders erfreulich ist aus Sicht von Platzeck das Wachstum der
SPD in den großen Städten. Zudem habe die SPD in der Energieregion
Lausitz deutlich mehr zugelegt als die Linke, unterstrich der
Ministerpräsident mit Blick auf den Braunkohle-Streit und das von der
Linken unterstützte Volksbegehren gegen den weiteren Aufschluss neuer
Tagebaue.

Nord sieht in Kommunalwahlen kein «Omen» für Landtagswahlen

Die Kommunalwahlen in Brandenburg waren nach
Ansicht von Linke-Landeschef Thomas Nord noch kein «Omen» für die
Landtagswahl im Jahr 2009. Die Ergebnisse könnten nicht einfach
hochgerechnet werden, sagte Nord am Montag in Potsdam. Das sei schon
allein deshalb nicht möglich, weil auf kommunaler Ebene die freie
Wählergruppen eine wesentlich bedeutendere Rolle spielten.

Nachdem SPD und Linke in den Kreisen fast gleichauf seien und die
CDU abgestürzt sei, spreche das noch nicht für eine rot-rote
Koalition auf Landesebene, ergänzte Nord. Solange die SPD an ihrer
Arbeit mit der CDU festhalte, sei sie für die Linke kein
Koalitionspartner. Die Linke werde nur in eine Regierung gehen, wenn
sie ihre Vorstellungen umsetzen könnte. Dazu wäre Bewegung bei der
SPD nötig. Das sehe er derzeit jedoch nicht.

Nord fügte hinzu, rein rechnerisch könnten in elf Kreisen rot-rote
Bündnisse geschmiedet werden. Die SPD könne also auf kommunaler Ebene
zeigen, ob die bereit sei, ihre Politik zu verändern. Die
Kommunalwahlen und der Erfolg der Linken hätten gezeigt, dass die
Menschen eine große Gerechtigkeitslücke sähen. Die Linke habe mit
rund 25 Prozent mehr erreicht als zuvor gedacht.

Jede Stimme eine zu viel

Mit Blick auf die Erfolge der rechtsextremen Parteien NPD und DVU
sagte Platzeck, diese hätten zwar nirgends fünf Prozent erreicht.
Doch sei jeder rechtsextreme Abgeordnete in den Parlamenten einer zu
viel und jede Stimme für sie verschenkt. Die Zivilgesellschaft sei
jedoch in den vergangenen Jahren deutlich wehrhafter geworden. Alle
demokratischen Parteien müssten weiter gemeinsam daran arbeiten, den
Rechten keine Chance zu geben. Er habe die Hoffnung, dass es 2009
gelingen werde, rechtsextreme Parteien aus dem Landtag rauszuhalten.

Besorgt zeigte sich der Regierungschef auch über das Erstarken der
freien Wählergruppen. Es gebe unter den freien Wählern Aussagen wie
«Wir sind stolz, keiner Partei anzugehören» sagte Platzeck. Das sei
bedenklich. Es müsse aufgepasst werden, dass der parlamentarischen
Demokratie nicht die Basis entzogen werde. (ml/ddp)

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