Bundestagswahl: Platzeck: SPD hat gutes Fundament für 2009

Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg sieht SPD-Landeschef Matthias Platzeck seine Partei gut gerüstet für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Das Fundament sei besser als im Jahr 2003, sagte Platzeck am Montag in Potsdam. Die SPD habe nach der Schlappe vor fünf Jahren wieder deutlich zugelegt. Sie sei jetzt wieder in zehn Kreisen stärkste politische Kraft, zuletzt sei das nur in drei Kreisen der Fall gewesen. Die Linke habe weiterhin in vier Kreisen die Mehrheit, die CDU habe in sieben von elf Kreisen die Mehrheit verloren.

Mit Blick auf den nach monatelangen parteiinternen Querelen deutlich geschwächten Koalitionspartner CDU sagte der Ministerpräsident: «Hickhack und Streit auf offener Bühne mögen die Menschen nicht.» Das Ergebnis der CDU sei absehbar gewesen. Die Partei müsse das jetzt in Ruhe analysieren und ihre Schlüsse ziehen. Die Koalition auf Landesebene sei nicht geschwächt oder gefährdet.

Besonders erfreulich ist aus Sicht von Platzeck das Wachstum der SPD in den großen Städten. Zudem habe die SPD in der Energieregion Lausitz deutlich mehr zugelegt als die Linke, unterstrich der Ministerpräsident mit Blick auf den Braunkohle-Streit und das von der Linken unterstützte Volksbegehren gegen den weiteren Aufschluss neuer Tagebaue.

Nord sieht in Kommunalwahlen kein «Omen» für Landtagswahlen

Die Kommunalwahlen in Brandenburg waren nach Ansicht von Linke-Landeschef Thomas Nord noch kein «Omen» für die Landtagswahl im Jahr 2009. Die Ergebnisse könnten nicht einfach hochgerechnet werden, sagte Nord am Montag in Potsdam. Das sei schon allein deshalb nicht möglich, weil auf kommunaler Ebene die freie Wählergruppen eine wesentlich bedeutendere Rolle spielten.

Nachdem SPD und Linke in den Kreisen fast gleichauf seien und die CDU abgestürzt sei, spreche das noch nicht für eine rot-rote Koalition auf Landesebene, ergänzte Nord. Solange die SPD an ihrer Arbeit mit der CDU festhalte, sei sie für die Linke kein Koalitionspartner. Die Linke werde nur in eine Regierung gehen, wenn sie ihre Vorstellungen umsetzen könnte. Dazu wäre Bewegung bei der SPD nötig. Das sehe er derzeit jedoch nicht.

Nord fügte hinzu, rein rechnerisch könnten in elf Kreisen rot-rote Bündnisse geschmiedet werden. Die SPD könne also auf kommunaler Ebene zeigen, ob die bereit sei, ihre Politik zu verändern. Die Kommunalwahlen und der Erfolg der Linken hätten gezeigt, dass die Menschen eine große Gerechtigkeitslücke sähen. Die Linke habe mit rund 25 Prozent mehr erreicht als zuvor gedacht.

Jede Stimme eine zu viel

Mit Blick auf die Erfolge der rechtsextremen Parteien NPD und DVU sagte Platzeck, diese hätten zwar nirgends fünf Prozent erreicht. Doch sei jeder rechtsextreme Abgeordnete in den Parlamenten einer zu viel und jede Stimme für sie verschenkt. Die Zivilgesellschaft sei jedoch in den vergangenen Jahren deutlich wehrhafter geworden. Alle demokratischen Parteien müssten weiter gemeinsam daran arbeiten, den Rechten keine Chance zu geben. Er habe die Hoffnung, dass es 2009 gelingen werde, rechtsextreme Parteien aus dem Landtag rauszuhalten.

Besorgt zeigte sich der Regierungschef auch über das Erstarken der freien Wählergruppen. Es gebe unter den freien Wählern Aussagen wie «Wir sind stolz, keiner Partei anzugehören» sagte Platzeck. Das sei bedenklich. Es müsse aufgepasst werden, dass der parlamentarischen Demokratie nicht die Basis entzogen werde. (ml/ddp)