Bundestagswahl: Steinmeier vorneweg

Potsdam - Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist Spitzenkandidat der Brandenburger Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 27. September. Der 53-Jährige wurde am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Potsdam für Platz eins der Landesliste nominiert. Er erhielt 116 von 118 Stimmen (2 Enthaltungen, 98,3 Prozent). In Grundsatzreden schworen Steinmeier und Ministerpräsident Matthias Platzeck, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, die Genossen auf harte Wahlkämpfe in Krisenzeiten ein. Das „starke Team für Brandenburg“, als welches die Doppelspitze Steinmeier-Platzeck inszeniert wurde, bekräftigte einen selbstbewussten Führungsanspruch der SPD für das Land und sogar für einen „Neuanfang in Deutschland“.

Steinmeier und Platzeck warfen Union und FDP Konzeptionslosigkeit und ein Festhalten an der gescheiterten Ideologie des Marktradikalismus vor. „Wir in Ostdeutschland haben ein ziemlich gutes Gespür dafür, wann eine Ära endgültig vorbei ist“, sagte Platzeck. „Wir haben das schon einmal erlebt, als dem Sozialismus in den Farben der SED die Puste ausging.“ Jetzt gehe wieder ein Zeitalter zu Ende. An die Adresse der Bundeskanzlerin gewandt, sagte er: „Die Anführerin des marktradikalen Feldzugs war Angela Merkel ganz persönlich.“ Für Union und FDP gelte noch immer das Motto: „Wenn nur jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht“. Steinmeier, der erstmals im Wahlkreis um die Stadt Brandenburg für den Bundestag kandidiert, betonte: „Die Krise ist kein Betriebsunfall.“ Vielmehr seien ein „Neustart“ der sozialen Marktwirtschaft, eine aktive Industriepolitik im Osten wie im Westen nötig. „Das ist es, wofür ich Kanzler werden will.“

Nach seinen Worten müssen sich auch die Brandenburger – am Rande gab es ein Krisentreffen von Steinmeier und Platzeck mit Betriebsräten des Arcelor-Stahlwerkes Eisenhüttenstadt, in dem Jobabbau droht – auf „schwere Jahre“ einstellen. Er sei aber sicher, „dass der Osten mit den Auswirkungen dieser Krise besser fertig wird“.  Schließlich sei der durchgestandene Absturz nach 1990 schlimmer gewesen, „als die Krise in Baden-Württemberg und Bayern je sein wird“. Und durch die Aufbauleistungen seit 1990, so betonte Platzeck, sei im Osten eine zupackende Grundhaltung gewachsen, die in den schwierigen Zeiten helfe. Die SPD als „die Brandenburg-Partei“ stehe dabei für verantwortliche, soziale, bodenständige Politik, „ohne Grund zu Selbstzufriedenheit“.

Mit Blick auf ein mögliches rot-rotes Bündnis warnte Platzeck die Linke im Land vor dem „populistischen“ Kurs ihres Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, vor einer „Politik der Angst und des Aufwiegelns“. Ausdrücklich forderte Platzeck die Linken auf, sich Unabhängigkeit zu bewahren. Die Linke werde eine „eigenständige Politik“ machen müssen, sagte er. „Tut sie es nicht, dann wird auch sie im Sumpf des Populismus von Lafontaine versinken.“ Es war ein Parteitag der Geschlossenheit, ohne Überraschungen, ohne Gerangel: Hinter Steinmeier folgen auf der Liste Sozialministerin Dagmar Ziegler, Landesgruppenchef Peter Danckert, die Potsdamer Abgeordnete Andrea Wicklein und Ex-Bildungsminister Steffen Reiche. Thorsten Metzner