Bundesverfassungsgericht : Heß-Aufmarsch bleibt verboten

Die Bundesverfassungsrichter haben das Verbot zur Versammlung von Neonazis zum Todestag des Kriegsverbrechers Rudolf Heß in Wunsiedel bestätigt. Gegner des Rechtsextremismus wollen im Gegenzug einen "Tag der Demokratie" veranstalten.

Karlsruhe/WunsiedelDer Neonazi-Aufmarsch zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte nach Angaben einen Antrag der Veranstalter auf Eilrechtsschutz ab. Damit bestätigte das oberste deutsche Gericht das von der oberfränkischen Stadt verhängte Versammlungsverbot für den 18. August und wies eine Beschwerde der Veranstalter zurück.

Bereits in den vergangenen beiden Jahren hatte das Verfassungsgericht das Versammlungsverbot des Landratsamtes Wunsiedel jeweils bestätigt. Heß war am 17. August 1987 als letzter Kriegsverbrecher in einem Gefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau im Alter von 93 Jahren gestorben. Er wurde später im Familiengrab in Wunsiedel beigesetzt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das Verbot des Aufmarsches der Rechtsextremisten bereits Anfang August bestätigt. Rund 30 Initiativen der Region Wunsiedel wollen an dem Tag stattdessen einen "Tag der Demokratie" feiern.

Begründung: Schwierige verfassungsrechtliche Fragen

Die Entscheidung der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist vergleichbar mit dem Beschluss des vergangenen Jahres. Damals hatten die Richter argumentiert, der Konflikt um den Aufmarsch werfe schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, die hinreichend nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden könnten. Das Bundesverwaltungsgericht hat als Revisionsgericht im Hauptsacheverfahren zum Verbot in Wunsiedel vor zwei Jahren allerdings noch nicht entschieden. (mit dpa)