Bundeswehr : Berufsanfänger wehren sich gegen Einberufung

Mehrere Absolventen von sogenannten dualen Studiengängen kämpfen seit heute vor dem Bundesverwaltungsgericht um eine Zurückstellung vom Wehrdienst. Die Bundeswehr sieht dafür keine Gründe.

LeipzigLaut Gesetz ist eine Rückstellung bislang nur bei einer Lehre möglich oder bei einem Studium, wenn das dritte Semester erreicht ist. Verwaltungsgerichte in Düsseldorf, Meiningen, Münster, Oldenburg und Würzburg hatten eine Einberufung der Kläger jedoch für unzulässig erachtet. Zu den Revisionen der Bundeswehr wird noch heute das Urteil erwartet.

Nach Auffassung des Vorsitzenden Richters Franz Bardenhewer steht der 6. Senat vor einer schwierigen Entscheidung. Der Status des dualen Systems sei nicht klar definiert. Die Ausbildung genieße nach dem Willen des Gesetzgebers aus bildungspolitischen Gründen den Vorrang vor der Wehrpflicht. Im Fall eines Studiums strebe der Gesetzgeber dagegen an, dass die Einberufung vor dem Studium erfolge. "Dahinter steht wohl die Vorstellung, dass ein Studium lange dauert", sagte Bardenhewer. Im Fall einer Ausbildung könnten die Männer dagegen noch einberufen werden. "Die Altersgrenze ist zwar auf 25 Jahre abgesenkt worden. Aber da bleibt Spielraum", sagte der Richter.

Die Kläger-Anwälte verwiesen darauf, dass es sich bei dem System der dualen Studiengänge um eine stark komprimierte und leistungsstarke Ausbildung handelt, an der auch die Öffentlichkeit ein Interesse habe. Es bestehe eine derart enge Verzahnung zwischen Praxis und Theorie an der Fachhochschule, dass eine Bewertung nach den bisherigen Kriterien kaum möglich sei.

Die Kläger absolvieren unter anderem eine Ausbildung zum Mechatroniker, Logistikkaufmann oder Fachinformatiker. Sie sind bei Unternehmen wie Siemens, VW und Nokia beschäftigt. Erste Hürde ist eine Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer. Bundesweit gibt es nach Gerichtsinformationen knapp 600 duale Studiengänge mit etwa 40.000 Studierenden. (mit dpa)