Bundeswehr : Bundestag verlängert Libanon-Mandat

Der Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste wird mit einem Votum des Bundestages um ein Jahr verlängert. Kritik kam aus den Reihen der Linken.

Berlin Der Bundestag stimmte mit 441 gegen 126 Stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu, der auch eine Reduzierung der maximalen Truppenstärke von 2400 auf 1400 Soldaten vorsieht. Es gab vier Enthaltungen. Mit Ja stimmten neben den Koalitionsfraktionen von Union und SPD auch die Grünen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobten den bisher ersten Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten als großen Erfolg. FDP und Linkspartei lehnten die Mission ab.

Aufgabe der Soldaten ist es, im Rahmen der UN-Militärmission Unifil die Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel zu kontrollieren und besonders Waffenschmuggel über See an die radikalislamische Schiitenmiliz Hisbollah zu verhindern. Bislang wurden aber nach übereinstimmenden Angaben des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts keine Waffen gefunden. Allerdings räumten auch Koalitionspolitiker ein, dass es weiterhin in erheblichem Umfang Waffenschmuggel auf dem Landweg in den Libanon gibt.

Umfang des deutschen Kontingents wird zurückgefahren

Steinmeier bezeichnete es als ein Ziel des deutschen Engagements, den Libanon selbst zur Wiederherstellung innerer Sicherheit zu befähigen. Dazu müssten auch weitere regionale Partner mit einbezogen werden, fügte er mit Blick etwa auf Syrien hinzu. Jung wies darauf hin, dass die Unifil-Mission die Umsetzung der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah und damit die Aufhebung der israelischen Seeblockade gegen den Libanon erst möglich gemacht habe. "Ohne dass die Waffen schweigen, gibt es keine Chance, eine politische Lösung herbeizuführen", entgegnete er auf die Einwände von FDP und der Linken, die eine politische Konfliktlösung einforderten.

Derzeit ist die Bundeswehr mit 755 Soldaten vor der libanesischen Küste im Einsatz. Bislang wurden nach Angaben von Jung im Rahmen der Mission 9500 Schiffe abgefragt und 36 Schiffe von libanesischen Sicherheitskräften überprüft. Jung lobte dabei ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den libanesischen Partnern. Mit der Zahl der Soldaten wird auch die der Schiffe reduziert. So soll künftig nur noch eine Fregatte statt bisher zwei vor der libanesischen Küste kreuzen. Dazu kommen zwei Schnellboote und ein Versorgungsschiff. Begründet wird die Reduzierung damit, dass die libanesische Marine inzwischen besser in der Lage sei, die Seegrenze des Landes selbst zu überwachen. An dem Marineeinsatz sind auch Einheiten der Türkei, Griechenlands und der Niederlande beteiligt.

Linke wirft Bundesregierung Parteinahme vor

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Militärmission. Sie verwies in der Debatte auf den Bericht einer UN-Expertenkommission, wonach der Stand der Grenzsicherheit im Libanon nicht ausreiche, "um Waffenschmuggel auch nur ansatzweise zu verhindern". Die FDP-Politikerin begrüßte zwar politische Bemühungen der Bundesregierung für eine Friedenslösung im Nahen Osten; bisherige Initiativen "bleiben aber hinter den Erwartungen zurück". Teilweise habe sich die Lage sogar verschlechtert.

Die Linke begründete ihr Nein zu dem Bundeswehr-Einsatz mit grundsätzlichen Erwägungen und warf der Bundesregierung zudem eine einseitige Parteinahme im innerlibanesischen Konflikt vor. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin beklagte zwar auch Mängel der Unifil-Mission. Er begrüßte die internationale Militärmission aber als eine "Grundlage für eine politische Lösung". (mit AFP)