Bundeswehr : CSU will Wehrpflicht zur ''Dienstpflicht'' entwickeln

Die CSU setzt sich für die Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer "sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht" ein. Diese soll auch bei der Polizei oder im Katastrophenschutz abgeleistet werden können.

BerlinIm neuen CSU-Grundsatzprogramm wird eine derartige, weiterentwickelte Wehrpflicht empfohlen. Der Münchner Parteitag soll das Programm am kommenden Wochenende billigen, meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Hintergrund des CSU-Vorschlags: Die Bundeswehr beruft nur noch einen Teil der verfügbaren Jahrgänge ein. Zudem müsse, so der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), die "unerlässliche Wehrpflicht an die neuen Risiken für die innere und äußere Sicherheit angepasst werden können".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn als Mitautor des Konzepts erläuterte, auch bei Feuerwehr und Rettungsdiensten wäre mit Zustimmung der Länder die neue Dienstpflicht zu leisten. Die jungen Männer sollten einheitlich drei Monate Grundausbildung sowie sechs Monate "Praxiszeit" leisten, diese sei dann aufteilbar auf Übungen und Wochenenddienste.

Kritik kommt von den Grünen. Sie sehen in dem Vorschlag der CSU für eine Dienstpflicht einen Verstoß gegen das Zwangsarbeitsverbot. "Wenn die Wehrpflicht nicht mehr gerecht vollzogen werden kann, ist der Vollzug aus Gründen der Wehrgerechtigkeit auszusetzen", forderte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Konzepte wie der CSU-Vorschlag tragen verfassungsrechtlich nicht und widersprechen dem Völkerrecht."

Auch die Unionsfraktion und die SPD haben Pläne

Nach ARD-Informationen entwickelt auch die Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept zur Weiterentwicklung der Wehrpflicht. Teil der Überlegungen ist offenbar, den Mix von Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten zugunsten freiwillig länger dienender Wehrpflichtiger zu verändern. Freiwillig länger dienende Wehrpflichtige können derzeit bis zu 23 Monate in der Bundeswehr Dienst tun und auch an Auslandseinsätzen teilnehmen. In der Statistik werden sie aber weiter als Wehrpflichtige geführt.

Die SPD will die Bundeswehr so umstrukturieren, dass wehrpflichtige Rekruten nur noch im Krisenfall einberufen werden oder wenn es nicht genügend Freiwillige gibt. Praktisch bestünde die Wehrpflicht dann nur noch auf dem Papier. Auf ihrem Bundesparteitag im Oktober wollen die Sozialdemokraten einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen. (mit dpa/ddp/AFP)