Bundeswehr-Einsatz : Bundestag verlängert Antiterror-Einsatz in Afghanistan

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr am US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" beteiligen. Der Bundestag beschloss mit breiter Zustimmung eine Verlängerung des Mandats.

BerlinMit der erwartet großen Mehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am weltweiten Anti-Terrorkampf beschlossen. Im Parlament stimmten heute 414 Abgeordnete für die Verlängerung des Bundeswehrmandats an der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF) um ein weiteres Jahr. Dagegen votierten 145 Parlamentarier vor allem aus den Reihen der Grünen- und der Linksfraktion. 15 Abgeordnete enthielten sich.

In der gut einstündigen Debatte warnte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, "Enduring Freedom" drohe den Erfolg der internationalen Schutztruppe Isaf - an der die Bundeswehr mit bis zu 3500 Soldaten beteiligt ist - zu gefährden. Es dürfe in Afghanistan nur ein Kommando geben. OEF sei ohne Mandat der Vereinten Nationen nicht länger tragbar. Redner der Koalitionsparteien betonten, im Kampf gegen den Terror sei langer Atem notwendig. Wenn "Enduring Freedom" beendet würde, müsse Isaf die Terror-Bekämpfung übernehmen, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff.

Ablehnung der Linken

Für Die Linke lehnten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer die Mandatsverlängerung kategorisch ab. "Deutschland führt Krieg am Hindukusch" sagte Gehrcke. Er forderte dazu auf, den Bündnisfall der Nato aufzuheben. Schäfer sagte, militärische Macht werde an die Stelle des Rechts gesetzt.

Der FDP-Politiker Werner Hoyer betonte, die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus bleibe eine ständige Herausforderung. Allerdings dürfe es keinen Unterschied zwischen einem "guten" Isaf-Mandat und einer "schlechten" OEF-Mission geben. Beide Engagements gehörten zusammen. Der CDU-Politiker Eckart von Klaeden widersprach den Grünen, die die Frage einer völkerrechtlichen Grundlage aufgeworfen hatten. "Wir haben hier eine eindeutige völkerrechtliche Grundlage." Der SPD-Parlamentarier Niels Annen sprach sich dafür aus, auch schwierige Fragen wie zivile Opfer anzusprechen. "Die Wahrheit ist, dass es Fehlentwicklungen gegeben hat."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte zuvor im ARD-"Morgenmagazin" den Einsatz der deutschen Soldaten nochmals verteidigt. "Es ist richtig, die Gefahr an der Quelle zu beseitigen, bevor sie in wesentlich größerer Dimension unser Land erreicht." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), bezeichnete die OEF-Mission als erfolgreich. Mit der Bereitstellung von Spezialkräften gebe Deutschland zudem ein Signal der Bündnissolidarität und internationalen Geschlossenheit, sagte er im Inforadio RBB.

Mit dem 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September auf die USA gestarteten OEF-Einsatz soll vor allem verhindert werden, dass sich Terroristen neue Rückzugsgebiete suchen und von dort aus neue Anschläge planen. Derzeit sind insgesamt 300 deutsche Marinesoldaten im Mittelmeer und am Horn von Afrika zur Seeraumüberwachung im Einsatz. Die Bundeswehr stellt ferner bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zur Verfügung, die aber seit 2005 unter OEF in Afghanistan nicht zum Einsatz gekommen sind. Die Kosten für die Verlängerung um ein Jahr belaufen sich auf 45 Millionen Euro. (mit dpa)