Bundeswehr : Platzeck will zivile Nutzung des Bombodroms

Die Bundeswehr hat im Bombodrom-Streit eine juristische Niederlage hinnehmen müssen und will nach der Bekanntgabe der Gründe über das weitere Vorgehen entscheiden. Brandenburgs Politiker kritisieren das Projekt als "überholt" und drängen Jung zu einem "ehrenwerten Rückzug".

Platzeck
Bombodrom-Streit: Platzeck (r.) legt Jung (l.) nahe, einen "ehrenwerten Rückzug anzutreten". -Foto: ddp

Potsdam Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dringt auf eine politische Entscheidung für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs. Nach der erneuten juristischen Niederlage der Bundeswehr im Streit um die Inbetriebnahme des so genannten Bombodroms bei Wittstock biete sich die Chance zum "Einstieg in den Ausstieg", sagte Platzeck in Potsdam. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) könne jetzt einen "ehrenwerten Rückzug antreten".

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Harald Ringstorff sprach sich für eine zivile Nutzung des Bombodroms aus und wertete das Urteil als wichtigen Etappensieg. Das Gericht habe klar gemacht, dass die Belange des Tourismus und des Lärmschutzes maßgeblich seien. Das Bombodrom würde Arbeitsplätze in einer Region gefährden, in der seit der Wende rund eine halbe Milliarde Euro investiert worden sei.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) fügte hinzu: "Die Zeit hat das Bombodrom überholt." Das Ruppiner Land habe sich zu einer touristischen Perle entwickelt. Der Bund müsse jetzt Klarheit schaffen. Ein weiterer Prozessmarathon sei nicht zumutbar.

Aus Sicht von Linke-Bundesvorstandsmitglied Helmut Scholz ist der Bombenabwurfplatz für einen Staat, der von keiner Armee bedroht werde und dessen Verfassung offensive militärische Aktionen untersage, weder militärisch noch politisch zeitgemäß oder legitim. Jung müsse von dem Vorhaben Abstand nehmen. Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth bezeichnete das Projekt der Bundeswehr als "unsinnig". Jung dürfe den Rechtsstreit nicht weiter verlängern.

Bombodrom-Gegner zuversichtlich

Der Anwalt der Bombodrom-Gegner, Reiner Geulen, schätzte das Vorgehen der Verteidigungsministeriums als unprofessionell ein. Das Ministerium habe große Unfähigkeit bewiesen. Es habe jetzt insgesamt 23 Niederlagen vor Gericht erlitten. Auch bei möglichen weiteren juristischen Schritten werde es keinen Erfolg haben. Immerhin hätten die Bombodrom-Gegner noch nicht alle Trümpfe ausgespielt.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte am Dienstag die Betriebserlaubnis des Bundesverteidigungsministeriums für die militärische Nutzung des Bombodroms aufgehoben. Die 3. Kammer hatte das mit Abwägungsfehlern und zu befürchtenden Schwellenüberschreitungen bei der Lärmbelastung begründet.  Die Bundeswehr will auf dem rund 14.000 Hektar großen Areal jährlich etwa 1700 Tiefflüge trainieren und Übungsbomben abwerfen.

Dem Gericht liegen insgesamt 20 Klagen gegen die Betriebserlaubnis vor. Es verhandelte am Dienstag zunächst drei Musterklagen. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.

Platzeck unterstrich, die Region Nordbrandenburg/Südmecklenburg habe ihre Lebens- und Entwicklungschancen im naturnahen Tourismus. Dazu gebe es keine Alternative. Er werde deshalb an Jung schreiben und die Aufgabe der Pläne zur militärischen Nutzung des mehr als 12.000 Hektar großen früheren sowjetischen Truppenübungsplatzes fordern.

Bundeswehr hat "nach wie vor Bedarf"

Die Luftwaffe will den Truppenübungsplatz für bis zu 1700 Einsätze im Jahr nutzen. Dabei sollen die Tornados zum Teil nur 150 Meter über der Erde entlang donnern. Geplant sind auch Bombenabwurfübungen. Zudem sollen auf dem Truppenübungsplatz Schießübungen abgehalten werden.

Das Verteidigungsministerium beharrt auf der Notwendigkeit des Vorhabens. Die Bundeswehr habe "nach wie vor einen Bedarf", den Platz in der Kyritz-Ruppiner Heide zu nutzen, sagte ein Ministeriumssprecher. "Kein anderer Platz in Deutschland und im nahen Ausland bietet derartige vergleichbare qualitiative Übungsmöglichkeiten." Der Sprecher beklagte eine "Mangelbewirtschaftung", weil man das Bombodrom nicht nutzen könne und deshalb derzeit andere Schießplätze höher belasten müsse. "Unter operationellen Gesichtspunkten" gebe es keine Alternative zur Nutzung des Platzes. Nur dort könne das "für den Erhalt der Einsatzbereitschaft der Luftwaffe erforderliche kontinuierliche sowie qualitativ hochwertige Training" unter realitätsnahen Bedingungen gewährleistet werden.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nehme man "mit Respekt, aber auch mit Bedauern zur Kenntnis". "Wir warten jetzt auf die Zustellung der Entscheidungsgründe", sagte der Sprecher. Dann werde man diese gründlich prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden. (mit ddp)

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