Bundeswehr : SPD will freiwillige Wehrpflicht

Auf der Suche nach einem innerparteilichen Kompromiss, hat die SPD ein Kunststück vollbracht: Die Sozialdemokraten wollen die Bundeswehr zu einer Freiwilligen-Armee machen. Der im Grundgesetz verankerte Wehrdienst soll aber nicht abgeschafft werden.

BerlinDie seit gut 50 Jahren bestehende Wehrpflicht gerät nach einem Vorstoß der SPD für eine Freiwilligenarmee ins Wanken. Die Sozialdemokraten wollen einem internen Papier vom Freitag zufolge die Freiwilligkeit zum obersten Prinzip für den Dienst junger Männer an der Waffe machen. An der im Grundgesetz verankerten Wehrpflicht soll zwar grundsätzlich festgehalten werden, sie würde aber künftig nur noch im Krisenfall greifen oder wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Das sieht der nach einem innerparteilichen Streit gefundene Kompromiss zur Zukunft der Wehrpflicht vor. Die Partei spricht darin von einer "freiwilligen Wehrpflicht", die über Anreize umgesetzt werden soll. Über den Leitantrag will die SPD auf ihrem Parteitag Ende Oktober in Hamburg entscheiden.

Die Grünen und die Linke fordern seit langem die Abschaffung der Wehrpflicht, die FDP plädiert für die Aussetzung. Einzig die Union hält an der Wehrpflicht bisher uneingeschränkt fest. In der laufenden Legislaturperiode dürfte es noch keine Änderungen daran geben, da sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag zur Allgemeinen Wehrpflicht als "beste Wehrform" und zum "Zivildienst als Ersatz" bekannt haben.

CDU: Vorschläge zielen auf Abschaffung der Wehrpflicht

Der stellvertretende CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) sagte, die SPD-Vorschläge stünden im deutlichen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. "De facto laufen sie auf die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht hinaus. Sie höhlen die im Grundgesetz verankerte Dienstpflicht aus. Sie sind daher nicht akzeptabel." Die Idee sei ein "fauler Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern der Wehrpflicht".

In dem SPD-Antrag, heißt es: ""Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen." Dies sei "Ausdruck einer persönlichen Entscheidung, sich für die Gesellschaft und für das Gemeinwohl zu engagieren". Zugleich soll es Anreize durch ein Bonus-System geben, etwa Vorteile bei der Studienplatzvergabe, der Weiterbildung oder Anrechnung von Dienst- und Ausbildungszeiten. Ähnliches soll für den zivilen Ersatzdienst gelten.

Kompromiss auch von Parteispitze erarbeitet

Der Kompromiss wurde im SPD-Vorstand von Mitgliedern aller Parteiflügel erarbeitet. Dazu zählten SPD-Chef Kurt Beck, der Fraktionsvorsitzende Peter Struck, der Parteilinke Nils Annen sowie der Verteidigungspolitiker Walter Kolbow. Der Entwurf soll an diesem Montag im SPD-Parteivorstand die erste Hürde nehmen.

Die FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger sagte, die Vorschläge der SPD seien "weder Fisch noch Fleisch". Die SPD könne sich wieder einmal nicht auf eine klare Linie einigen. "Auf Grund parteiinterner Auseinandersetzungen kleistert sie alles mit Formelkompromissen zu." Es bestehe heute eine eklatante Wehrungerechtigkeit. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. "Die Bundeswehr ist längst eine Armee im Einsatz." Diese Aufgabe sei nicht mit Wehrpflichtigen zu leisten. Auch der Aufwand für die Erfassung der Männer und deren Ausbildung binde zu viele Kräfte. (mit dpa)