Bundeswehr & Polizei : Tornados nach Halberstadt!

Die Bundeswehr wird immer öfter eingesetzt, um "Amtshilfe" für die Polizei zu leisten - zuletzt überwachten Tornados G-8-Globalisierungsgegner. Bei Rechtsradikalen wie in Halberstadt schaut die Polizei dagegen weg.

Sebastian Bickerich

Wo die Sicherheit Deutschlands verteidigt wird, dafür gibt es jetzt eine ganz neue Antwort. In Reddelich. 150 Meter über dem beschaulichen Ostsee-Kaff rauschten also letzte Woche Aufklärungstornados der Bundeswehr vorbei, um „technische Amtshilfe“ für die Polizei zu leisten und „Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten“ festzustellen. Der Feind: Globalisierungsgegner. Das Mittel: Zwei Jagdbomber. Die politische Aussage dahinter: Gaga, wie der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zu recht feststellt.

Ob dieser Einsatz gegen das Grundgesetz-Mantra verstoßen hat, die Bundeswehr im Innern nicht einsetzen zu dürfen, darüber können sich  Verfassungsjuristen gerne den Kopf zerbrechen. Schlimmer ist das politische Signal, das von dieser Macho-Mission ausgeht. Zu glauben, mit Kampfflugzeugen gegen die Absichten teilweise gewaltbereiter Demonstranten auch nur das geringste ausrichten zu können, ist nicht nur unsäglich naiv, sondern in einer merkwürdigen politischen Tradition, gegen Linksradikalismus in Deutschland mit Kanonen auf Spatzen zu zielen.

In Halberstadt schaute die Polizei jüngst vornehm weg, als eine Theatergruppe von acht rechtsextremen Spinnern mißhandelt wurde. Die  Gewalt, die wir von Linken beim G8-Gipfel  besichtigen konnten, findet (vor allem) in ostdeutschen Kleinstädten von rechter Seite Tag für Tag statt.  Tornados nach Halberstadt? Schöner wäre es, würde die Polizei gegen Autonome wie  Rechtsradikale gleichermaßen das richtige tun: Bei jedem Anzeichen von Gewalt hart einschreiten,  Intensivtätern schon im Vorfeld Platzverweise erteilen, gemeinsam mit der Öffentlichkeit ein Klima der Deeskalition herstellen, bei dem angeblich politische Täter, ob links oder rechts, schnell als das demaskiert werden, das sie eigentlich sind: Als Kriminelle. Der Tornado, der das schafft, muss wohl noch erfunden werden.