Der Tagesspiegel : Bundeswehr zieht ab – aber hält an Bombodrom fest 880 Luftwaffen-Angehörige sollen nach Wittstock verlegt werden.

Die Landesregierung lehnt den Übungsplatz trotzdem weiter ab

Thorsten Metzner

Potsdam/Wittstock – Die Bundeswehr-Standortschließungen in Brandenburg haben die Debatte um die Weiternutzung des Bombodroms neu entfacht. Der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, forderte am Mittwoch die Landesregierung auf, ihre Ablehnung des geplanten Luftwaffen-Übungsplatzes bei Wittstock zu überdenken. Die rund 880 von der Bundeswehr angekündigten Jobs in der strukturschwachen Region dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Man kann nicht über die Schließung von Garnisonen jammern, aber Nein zum Übungsplatz sagen“, sagte Böttcher.

Wie berichtet hat die Bundeswehr, die im Rahmen ihres neuen Stationierungskonzeptes in Brandenburg 2500 von bislang 12 000 Beschäftigten abbauen und sich aus den Städten Brandenburg/Havel und Oranienburg komplett zurückziehen will, die Verlegung des noch in Strausberg ansässigen Luftwaffenausbildungsbataillons zu dem früheren russischen Übungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide angekündigt – mit 880 militärischen und zivilen Jobs.

Zwar hat Staatskanzleichef Clemens Appel bereits klar gestellt, dass die SPD/CDU-Landesregierung an ihrem Nein zum Bombodrom festhalte. Er hoffe, so Appel, dass die angekündigte Garnison vom Bundesverteidigungsministerium „nicht als Druckmittel“ genutzt werde, „was unseren Widerstand gegen Wittstock angeht“.

Die Hardthöhe aber spricht in der Tat von einem Junktim von Garnison und Übungsplatz. Das bislang in Strausberg ansässige Luftwaffenausbildungsbataillon werde „erst dann nach Wittstock verlegt, wenn dort der Übungsbetrieb gesichert ist“, sagte eine Sprecherin. Das heißt: Vor rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen – gegen das Bombodrom klagen der Landkreis und viele Anrainerkommunen – kann Wittstock auch nicht auf die 880 Jobs hoffen.

Und falls der Übungsplatz in Wittstock nicht kommen sollte, müsse auch über die Verlegung des Ausbildungsbataillons neu nachgedacht werden, so die Hardthöhe- Sprecherin. Brandenburgs PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann kommentierte das so: „Das sieht ganz nach Erpressung aus“. Städtebund-Geschäftsführer Böttcher befürchtet ebenfalls, dass bei einem Aus für das Bombodrom das Bataillon ganz aus Brandenburg verlegt werde – an einen Standort, wo der Übungsbetrieb möglich ist.

Der Bürgermeister von Wittstock, Lutz Scheidemann (FDP), sieht sich durch die Bundeswehrpläne in seiner Unterstützung für das Bombodrom bestätigt – wenngleich er sich damit in der Region in der Minderheit befindet. Dass die Bundeswehr an der Zusage einer Garnison festhalte, zeigt, „wie dringend die Luftwaffe den Übungsplatz braucht“. Dabei hätte das Verteidigungsministerium „jetzt die Chance gehabt, ohne Gesichtsverlust aus der Planung auszusteigen“.

In Brandenburg/Havel, Oranienburg und den anderen vom BundeswehrAbzug betroffenen Städten ist die Sorge dagegen groß, mit den bald leer stehenden Kasernen allein gelassen zu werden – die zunächst im Eigentum des Bundes bleiben. Denn die Landesregierung sieht laut Appel keine Spielräume für einen Ausgleich, etwa durch die Ansiedlung von Landesbehörden. Wie und ob die nach 1990 für Millionenbeträge sanierten Kasernen künftig genutzt werden können, ist derzeit unklar. Schon jetzt stehen im Land viele frühere russische Kasernen leer und verfallen, die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt ist gering. So gibt es in der Stadt Brandenburg schon jetzt unzählige Brachflächen. PDS-Fraktionschefin Enkelmann forderte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf, sich beim Bund für ein Konversionsprogramm auch für dessen eigene Militärflächen einzusetzen.

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