Bush-Kandidat : Mukasey wird neuer US-Justizminister

Auch Demokraten stimmen trotz Bedenken für Bush-Kandidaten: Im US-Senat wurde Michael Mukasey im Amt des Justizministers bestätigt. Seine Haltung zur Verhörmethode des Waterboarding hatte zuvor für Irritationen gesorgt.

Mukasey
"Hart, aber fair": Der zukünftige US-Justizminister Michael Mukasey. -Foto: AFP

WashingtonDer Senat hat Michael Mukasey als neuen Justizminister bestätigt. 53 Senatoren stimmten am vergangenen Abend für den von US-Präsident George W. Bush vorgeschlagenen pensionierten Bundesrichter, 40 sprachen sich gegen ihn aus. Bush dankte dem Senat in einer Erklärung für das Votum und nannte Mukasey "einen Mann mit starkem Charakter und Integrität", der "ein herausragender Justizminister sein wird".

Die positive Abstimmung im Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, war möglich geworden, nachdem sich der Justizausschuss des Gremiums am Dienstag für die Ernennung Mukaseys ausgesprochen hatte. Zwei einflussreiche Senatoren der Demokraten hatten trotz Bedenken gegen den umstrittenen 66-jährigen Kandidaten für ihn gestimmt. Die Kritik an Mukasey beruht vor allem auf der Einschätzung vieler demokratischer Senatoren, er habe sich nicht deutlich genug von einer umstrittenen Verhörmethode für Terrorverdächtige distanziert.

Statement zu Waterboarding irritiert Demokraten

Im Mittelpunkt der Debatte um Mukasey stand das sogenannte Waterboarding: Bei dieser Verhörmethode wird dem Verhörten das Gefühl des Ertrinkens vermittelt. Mukasey kam in den Anhörungen vor dem Senat nicht der Aufforderung der Demokraten nach, dieses Vorgehen eindeutig als Folter und damit als verfassungswidrig einzustufen. Er gab an, die Frage erst noch prüfen zu müssen. Mehrere demokratische Senatoren kündigten daraufhin an, ihm die Zustimmung zu verweigern. Andere Demokraten hielten dagegen, dass Präsident Bush keinen besseren Kandidaten nominieren würde, sollte Mukasey scheitern.

Der konservative Jurist Mukasey hatte sich in seinen 18 Jahren am New Yorker Bundesgericht als Experte für nationale Sicherheit und Terrorismus profiliert. Mukasey saß unter anderem dem Prozess gegen den Islamisten Omar Abdel Rahman vor, der als Drahtzieher des Bombenanschlags auf das New Yorker World Trade Center 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Mukasey folgt dem Bush-Vertrauten Alberto Gonzales nach, der in der Folge einer Affäre um die Entlassung von Bundesanwälten im August seinen Rücktritt erklärt hatte. (mit AFP)