Bush und der Irak : Greifbare Ratlosigkeit

US-Präsident Bush steht mit seinem Kurs im Irak zunehmend alleine da; selbst alte Parteifreunde wenden sich von ihm ab. Einen Alternativplan für das besetzte Land hat Bush aber offenbar trotzdem nicht.

Laszlo Trankovits[dpa]
Bush
Was tun mit dem Irak? US-Präsident Bush wirkt ratlos und einsam. -Foto: AFP

Washington"Warum scheint die Welt Amerika zu hassen? Oder hasst sie nur mich?" - Solche Fragen hat US-Präsident George W. Bush früher kaum gestellt. Seit geraumer Zeit aber suche der sendungsbewusste Texaner Antworten auch auf schmerzhafte Fragen bei Schriftstellern, Philosophen oder Wissenschaftlern, die er traditionell ohne großes Aufsehen zu ausführlichen Kamin-Gesprächen ins Weiße Haus einlade, berichtete die "Washington Post".

Bush ist sich 18 Monate vor dem Ende seiner Amtszeit seiner wachsenden Isolation und Unbeliebtheit bewusst. Verheerende Umfragewerte lassen daran keinen Zweifel, immer mehr Parteifreunde wenden sich ab und auch die Zahl der politischen Getreuen wird weniger: Am Montag verabschiedete sich Dan Bartlett, der 14 Jahre lang einer der engsten Bush-Berater war - er geht wie viele andere politische Weggefährten Bushs vor ihm.

Steht Kurswechsel bevor?

Politiker, Medien und Fachleute in Washington sind sich zwar nicht einig, inwieweit Bush noch Zugang zur politischen Realität hat. Zweifellos aber ist der Druck auf die US-Führung zu einem Kurswechsel enorm gewachsen. Die Zeichen mehren sich, dass Bush erstmals ernsthaft eine Änderung der Irakpolitik erwägt.

Bush hat seine Sichtweise kaum geändert, dies belegen Reden und Interviews. Für ihn ist der Irak das wichtigste Schlachtfeld im "globalen Krieg gegen den Terrorismus" und im Kampf gegen die Islamisten. Aber angesichts der wachsenden Kritik auch der Kriegsbefürworter in der Republikanischen Partei wird der "New York Times" zufolge im Weißen Haus zumindest ein Teilabzug aus dem Irak diskutiert. Zwar dementierte Bush-Sprecher Tony Snow sofort, aber die wachsende Ratlosigkeit im Zentrum der Macht scheint greifbar.

Bush-Sicherheitsberater Stephen Hadley hatte vergangene Woche versucht, unruhig gewordene konservative Senatoren vom Regierungskurs zu überzeugen. Aber die Senatoren zeigten sich der "Washington Post" zufolge eher irritiert darüber, dass es im Weißen Haus offenbar keine Pläne für den Fall gebe, dass die neue Strategie mit der US-Truppenaufstockung im Irak letztendlich keine Änderung der chaotischen Lage bringen werde. Im Kongress kursierten Berichte, denen zufolge die irakische Regierung kaum Fortschritte bei der Stabilisierung mache und Vorgaben und Fristen verfehlen werde.

Druckmittel Wehretat

Bush hatte gedacht, dass er zumindest bis zum 15. September Zeit habe, dem Kongress über Erfolge und Fortschritte im Irak berichten zu können. Dann nämlich sollte der US-Oberkommandierende im Irak, General David Petraeus, seinen Irak-Bericht vorlegen. Aber 16 Monate vor der US-Wahl drängen Demokraten und immer mehr Republikaner zu raschen Entscheidungen - notfalls wollen die Parlamentarier sogar mit dem Druckmittel des Wehretats Bush zu einem Kurswechsel zwingen.

Mit Spannung wird die Rückkehr des republikanischen Senators John McCain aus dem Irak erwartet. Der politische "Falke" hat trotz seiner parteiinternen Favoritenrolle große Probleme bei der Nominierung als Präsidentschaftskandidat. Das Weiße Haus sorgt sich laut "New York Times", der einflussreiche McCain könnte nach seinem sechsten Irakbesuch spektakulär einen Kurswechsel einfordern.

Gelassen zusehen, wie sich Sunniten und Schiiten die Köpfe einschlagen

Die aktuelle Kriegs-Debatte verhüllt aber das tiefe Dilemma der Supermacht USA im Jahr Sieben von George W. Bush. Viele Republikaner und auch Demokraten - wie Senatorin Hillary Clinton - sehen erhebliche Gefahren für die USA, für den Weltfrieden und die Sicherheit des Westens, wenn nach einem überhasteten US-Rückzug im Irak Bürgerkrieg und im Nahen Osten Chaos ausbrechen würden.

Zudem gibt es in Washington nicht nur Stimmen für einen Abzug. Der unabhängige Senator Joe Liebermann empfahl jüngst das Bombardement iranischer Ausbildungslager für Terroristen, die im Irak eingesetzt würden. Und der rechtsgerichtete Geschichtsprofessor Anthony Celso meinte in der "Washington Times", die USA sollten sich nach Kuwait und ins irakische Kurdistan zurückziehen, und dann gelassen der zu erwartenden blutigen Schlacht zwischen Sunniten und Schiiten zuschauen, die die ganze Region einbeziehen und schwächen würde. Dies läge durchaus im Sicherheitsinteresse der USA, meint Celso.