Der Tagesspiegel : Bußgelder können bald mit Kreditkarte gezahlt werden Polizei soll effektiver werden Hälfte der Vorschriften abgeschafft

Michael Mara

Potsdam. Die Finanzministerin wird sich freuen, der Bürger kann es auch: Brandenburgs Polizei, der bisher der Ruf der DDR- Penibilität anhaftete, soll künftig billiger, effizienter und unbürokratischer arbeiten. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) stellte am Montag einen Katalog von Maßnahmen vor – offenbar auch vor dem Hintergrund des Sparzwangs.

So hat das Innenministerium die Hälfte der bisherigen Vorschriften für die Polizei abgeschafft. Darunter zum Beispiel den bei den Beamten unbeliebten „Wochenenderlass“ des Innenministeriums: Er schrieb den Polizeipräsidenten und Schutzbereichsleitern sicherheitshalber vor, was sie an den Wochenenden jeweils zu tun beziehungsweise besonders zu beachten hätten. „Das soll jetzt vor Ort entschieden werden“, sagte Schönbohm.

Auch die Bearbeitung der Verwarnungs- und Bußgeldverfahren gegen Verkehrssünder sollen zum Vorteil des Bürgers vereinfacht werden: Zwar kann jemand, der auf der Straße angehalten wird, schon heute sein Knöllchen in bar begleichen. Doch künftig soll er sofort per Kreditkarte zahlen können.

Eine weitere Neuerung ist das „elektronische Warenhaus“: Wenn die Beamten neue Uniformen brauchen, müssen sie diese nicht mehr bei den Lieferstellen bestellen und dort abholen: Sie können das über den Computer machen und bekommen die Uniformen zugeschickt. Statt bis zu 12 Monaten beträgt die Wartezeit nur noch 10 Tage. Das elektronische Warenhaus sei so angelegt, so Schönbohm, „dass sich auch Berlin bedienen kann“. Künftig sollen auch Büromaterial und Geräte auf diesem Weg bestellt werden können. Auch Formulare sollen sich die Beamten bei Bedarf aus dem Computer ausdrucken können, ebenso wie alle Gesetze und Regelungen, die sie für ihre Arbeit benötigen.

Und schließlich: Die Polizei will sich von etwa der Hälfte ihrer Grundstücke trennen. Bisher umfassen die Liegenschaften 1,9 Millionen Quadratmeter, das Innenministerium hat ausgerechnet, dass man auch mit etwa der Hälfte auskommt. Auf diese Weise soll in den nächsten Jahren ein dreistelliger Millionenbetrag in die Kasse kommen.

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