Der Tagesspiegel : CDU ärgert sich im Schatten der SED

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Potsdam. Die SED lässt in Potsdam noch immer grüßen – vom Turm des Landtages. Die Abgeordneten scheinen sich mit den Jahren daran gewöhnt zu haben, dass auf dem Brauhausberg über den Dächern der Stadt die Umrisse des einstigen Emblems der „Sozialistischen Einheitspartei“ die Zeiten überdauert haben - verblichen zwar, aber gut erkennbar. Man könnte meinen, dies sei Absicht, oder gar eine Auflage des in Potsdam besonders peniblen Denkmalschutzes. Der mächtige Backsteinbau wurde um die Jahrhundertwende erbaut. Zu DDR-Zeiten residierte die SED-Bezirksleitung dort, bis heute hält sich der Spitz „Kreml“.

Jetzt hat der CDU-Abgeordnete Wieland Niekisch, ein Historiker, dem „Schatten der sozialistischen Diktatur“ den Kampf angesagt: Er fordert, die markante Stelle am „ziemlich verwahrlosten“ Turm „wenigstens mit einem roten Brandenburger Adler auf weißem Grund zu überdecken“. Getreu der heimlichen Landeshymne von Gustav Büchsenschütz „Steige hoch, du roter Adler“. Es sei ein Unding, dass selbst auf dem Landtags-Handbuch, das im Jahr tausendfach an Besucher verteilt werde, die Umrisse des SED-Symbols zu sehen seien. Die Demokratie müsse sich mit ihren Symbolen darstellen und „sich nicht schemenhaft hinter den Überresten der Symbole der Diktatur verstecken - auch und gerade in Brandenburg.“

Inzwischen hat Geschäftsführer Dierk Homeyer einen offiziellen Antrag der CDU-Fraktion beim Landtagspräsidenten gestellt: Zwölf Jahre nach der Wende sei es an der Zeit, dass die Fassade „ein würdiges, der Geschichte Brandenburgs angemessenes Aussehen“ erhalte. So wird sich in Kürze das Landtagspräsidium mit dem neuen Vorstoß befassen. Den ersten hatte Brandenburgs erster Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher, heute Präsident der Landeszentralbank, gestartet: Er fand die SED-Überreste am Backstein-Turm so abscheulich, dass er eine Uhr montieren lassen wollte. Dazu kam es nicht, weil der marode obere Teil des Turms von der Bauaufsicht gesperrt wurde. Auch spätere Vorschläge, das Wappen Brandenburgs anzubringen, wurden deshalb fallen gelassen. Nur: Der Turm steht immer noch.

Zwar wird gerade jetzt wieder über einen Landtags-Neubau diskutiert, doch werde man, so Homeyer, bis dahin noch Jahre im „Kreml“ verbringen. Und Niekisch sagt, das „verwahrloste Aussehen“ des Turms löse Kritik aus. Also signalisiert auch die SPD Zustimmung: „Lieber wäre mir, wenn der neue Landtag schneller käme“, so SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch, doch da damit nicht zu rechnen sei, sollte man den Vorschlag prüfen. Skeptisch ist nur PDS-Fraktionschef Lothar Bisky: Er frage sich, ob der Rote Adler am verwahrlosten Turm wirklich besser aussehe als das SED-Emblem. Michael Mara

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