Der Tagesspiegel : CDU begleicht weiter alte Rechnungen

Potsdam - In der von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns geführten Brandenburger CDU kehrt keine Ruhe ein. Auf einer Krisensitzung des Landesvorstandes am Freitagabend konnten die in den letzten Wochen erneut aufgeflackerten Kämpfe nicht beigelegt werden. Das von Anhängern des Vizevorsitzenden Sven Petke dominierte Führungsgremium drängt auf weitere Aufklärung des Geschäftsgebarens der CDU im Landtagswahlkampf 2004, das bereits seit fast einem Jahr untersucht wird. Der damalige CDU-Chef Jörg Schönbohm hatte den Auftrag für die 500 000 Euro teure Werbekampagne an die private Firma „Mano“ des damaligen Landesgeschäftsführers und heutigen Vizeregierungssprechers Mario Fassbender vergeben. Die Untersuchungskommission aus Generalsekretär Rolf Hilke, dem Europaabgeordneten Christian Ehler und dem Kreischef im Havelland, Dieter Dombrowski, soll nun bis August einen Abschlussbericht vorlegen. Dann wolle der Landesvorstand Konsequenzen ziehen, hieß es. In einem Zwischenbericht hatte die Kommission Verstöße gegen die Finanz- und Beitragsordnung der Partei gerügt. Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft hatten den Vorgang indes nicht angefochten. Schönbohm selbst nennt die Auftragsvergabe, in die nur wenige eingeweiht waren, inzwischen einen „Fehler“.

Wie die Partei mitteilte, sei sich der Vorstand am Freitag einig gewesen, „dass einige Fragen noch nicht zur Zufriedenheit beantwortet wurden“. Fassbender, der als Vertrauter von Junghanns gilt, bleibt im Visier der Petke-Anhänger: Man wirft ihm mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung vor. Er soll – jetzt unter Androhung von „ordnungsrechtlichen Maßnahmen“ nach der Parteisatzung – zu weiteren Auskünften aufgefordert werden. thm

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben