Der Tagesspiegel : CDU boykottiert Härtefall-Beirat

Fraktionschefin stellt Status der Ausländerbeauftragten in Frage

Michael Mara

Potsdam. Die CDU wird in dem neuen Härtefall-Beirat der Brandenburger Ausländerbeauftragten Almuth Berger nicht mitarbeiten. Das hat CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger am Montag klargestellt. Sie wisse nicht, was dieser Beirat bewirken solle, so Blechinger. Abschiebungen von Asylbewerbern lägen rechtskräftige Gerichtsurteile zugrunde. Der Berger-Beirat habe keine rechtlichen Befugnisse und könne nicht zur Versachlichung der öffentlichen Debatte beitragen.

Um den Beirat gibt es einen heftigen Streit in der großen Koalition: Die CDU betrachtet es als Affront, dass Berger ohne Abstimmung mit dem für Asylfragen zuständigen Innenminister Jörg Schönbohm handelte. Nach Ansicht Schönbohms hätte Berger die Zusammenarbeit mit ihm suchen müssen. Hingegen stellt sich die SPD hinter Berger: Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte am Wochenende, er begrüße „alles, was hilft, komplizierte Fälle ohne Eskalation zu klären und schwierige menschliche Schicksale zu erleichtern“. Der Streit wird heute auch Thema im Kabinett sein.

Blechinger stellte gestern die Stellung der Ausländerbeauftragten generell in Frage. Berger müsse als Landesbeauftragte im Interesse des Landes handeln. Nach ihrem eigenmächtigen Schritt sei zu fragen, ob sie noch Landesbeauftragte sein könne oder Beauftragte des Sozialministeriums. Dort ist ihr Büro angesiedelt. Die SPD sieht allerdings keinen Anlass, den Status der Ausländerbeauftragten zu ändern.

Zu neuem Unmut bei der CDU führte am Montag eine Dokumentation der SPD-Jungsozialisten mit alten Schönbohm-Äußerungen zum Irak-Krieg. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sprach von „primitiver Diffamierung“. Hingegen meinte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness, es sei legitim, anlässlich des ersten Jahrestages des Beginns des Irak-Krieges an frühere Äußerungen des CDU-Chefs zu erinnern. Maßgebliche Christdemokraten sehen das Koalitionsklima als „erheblich belastet“ an.

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