Brandenburg: CDU: Die Schlammschlacht geht weiter

Potsdam - Die Bundestagsverwaltung sieht bislang keine Notwendigkeit, wegen der Spendenvorwürfe gegen Brandenburgs CDU zu ermitteln. „Es ist kein Prüfvorgang eingeleitet, allerdings schauen wir uns die Sache an“, sagte Sprecherin Bärbel Schubert. Wie berichtet, soll die Spende eines Berliner Hoteliers in Höhe von 20 000 Euro für den CDU-Wahlkampf 2004 so gestückelt worden sein, dass sie nicht veröffentlicht zu werden brauchte: Der Hotelier überwies als Privatperson 10 000 Euro, die Restsumme spendeten seine Firmen. „Dagegen ist rechtlich nichts einzuwenden“, sagt Martin Morlok (Heinrich-Heine- Universität Düsseldorf), Experte für Parteienfinanzierung.

„Formal sind Firmen eigenständige Spender“, erläutert Morlok. Nach geltender Rechtslage dürften Parteien solche Spenden gar nicht zusammen mit denen von Privatpersonen ausweisen. „Das kann man durchaus als eine Lücke, als Defizit des Parteiengesetzes ansehen.“

Entwarnung gibt Morlok auch bei einem zweiten Vorwurf: Dass die märkische CDU einen Großteil ihrer Wahlkampagne 2004 – immerhin ein Auftrag über 500 000 Euro – über eine private Firma des damaligen Landesgeschäftsführers und heutigen Vize-Regierungssprechers Mario Fassbender abgewickelt hat. „Das mag ein Geschmäckle haben, ist rechtlich aber in Ordnung, wenn der Auftrag von der Führungsspitze erteilt wurde.“ Zudem müsse man sehen, sagt Morlok weiter, dass Werbung für Parteien Vertrauenssache sei und man kurze Informationswege brauche. Der CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm hatte am Wochenende diese Konstruktion mit dem Argument verteidigt, die CDU habe so für das gleiche Geld mehr Leistung bekommen. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek, damals zuständiger Generalsekretär, sagte, „der Vorwurf eines In-Sich-Geschäftes ist völlig unbegründet. Wir haben diesen Weg gewählt, weil wir dadurch erhebliche Effizienzgewinne hatten.“

Dennoch forderte der Kreischef von Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, dass die Vorwürfe bis zur nächsten Vorstandssitzung „lückenlos aufgeklärt werden“. Insbesondere stelle sich die Frage, warum „die Mitglieder des Landesvorstandes nicht durch die damalige Parteiführung über die Vergabe der Werbeaufträge informiert worden sind“. Es könne nicht sein, „dass sich viele CDU- Mitglieder an der Basis ehrenamtlich im Wahlkampf engagiert und einige Spitzenfunktionäre sich mit lukrativen Werbeaufträgen auf Kosten der Partei eine goldene Nase verdient haben“.

CDU-Politiker sprachen daraufhin von „üblen Unterstellungen“. Sie verwiesen darauf, dass Eichelbaum bei der Frau des Ex-CDU-Generalsekretärs Sven Petke, der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche, im Bundestag beschäftigt sei. Petke, der gegen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns für den Parteivorsitz kandidiert, gilt bei vielen als derjenige, der Unterlagen über die Spendenpraxis dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zugespielt hat. Niemand äußert sich offen, doch wird betont, dass allein Petke und der beurlaubte Landesgeschäftsführer Rico Nelte Zugang zu den Interna hatten. Weil etliche Akten aus der Landeszentrale mit Petkes Entlassung im Rahmen der E-Mail-Affäre verschwunden sind, will Schönbohm Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. „Es gibt Vermutungen, wer dahinter steckt“, sagt Schönbohm. Petke ist seit Tagen nicht zu erreichen.