Der Tagesspiegel : CDU dringt auf Direktwahl der Landräte

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Potsdam Die CDU-Fraktion fordert eine Direktwahl der Landräte in Brandenburg. Einen entsprechenden Beschluss habe die Fraktion am Dienstag gefasst, sagte der Vorsitzende Thomas Lunacek. Darin wird das Innenministerium aufgefordert, bis zum September einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das Gesetz solle 2006 verabschiedet werden.

Außer in Brandenburg und Baden- Württemberg würden die Landräte in allen Bundesländern direkt gewählt, sagte Lunacek. Ziel der CDU-Initiative sei die Stärkung des Landrats gegenüber dem Kreistag und Bürgernähe. Bisher werden die Landräte von den Kreistagen gewählt.

Lunacek verwies auf den Koalitionsvertrag. Dort sei auf Initiative der Union festgelegt worden, in dieser Legislaturperiode „die rechtlichen Voraussetzungen für die Direktwahl der Landräte“ zu schaffen. Allerdings sei die SPD in dieser Frage bisher eher verhalten gewesen.

„Es ist ein Irrtum zu glauben, wir würden das nur machen, um drei Landräte mehr zu bekommen“, sagte Lunacek. „Ich vermute aber, dass die SPD nach dieser Operation den ein oder anderen Landrat weniger haben wird.“ Derzeit stellt die SPD 13 Landräte, die CDU einen.

Bei der SPD-Fraktion hieß es, die Direktwahl sei vereinbart und werde auch kommen. Es bestehe allerdings kein Grund zur Hektik, sagte Fraktionssprecher Florian Engels. Die Legislaturperiode dauere bis 2009. dpa

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