Brandenburg: CDU fordert Pflichtvorsorge für Kinder

Potsdam - Die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU künftig Pflicht werden. Die CDU-Fraktion legte am Dienstag einen Antrag vor, mit dem die Landesregierung zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative aufgefordert wird. Die SPD-Fraktion hatte bereits in der Vorwoche den Vorschlag für eine solche Initiative unterbreitet und will mit dem Koalitionspartner jetzt über den Antrag beraten, wie Sprecher Florian Engels sagte.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte, der Kinderschutz müsse verbessert werden. Dazu gehöre, Fehlentwicklungen oder Misshandlungen frühzeitig zu erkennen. Aus Sicht von Lunacek hätte bei regelmäßigen ärztlichen Pflicht-Untersuchungen der Tod des kleinen Dennis aus Cottbus verhindert werden können. Der Junge war tot in einer Tiefkühltruhe seiner Eltern entdeckt worden. Er war in der Schule jahrelang als krank geführt worden, obwohl seine Eltern nie ein Attest vorgelegt hatten.

In der Antragsbegründung verweist die CDU-Fraktion auf die Zunahme von Kindesmisshandlungen. Die Zahl der gemeldeten Fälle sei seit 1996 bundesweit um 50 Prozent gestiegen. Bislang sind die Vorsorgeuntersuchungen laut Sozialgesetzbuch nicht Pflicht. Der Gesetzgeber empfiehlt zehn Untersuchungen, die kurz nach der Geburt und bis zum 15. Lebensjahr erfolgen sollten. ddp

-