Der Tagesspiegel : CDU-Fraktion kritisiert überlange Klageverfahren

Die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hat eine überlange Verfahrensdauer bei Klagen von Bürgern gegen Behörden in Brandenburg moniert. «In Brandenburg darf es keinen Grundrechtsschutz nach Kassenlage geben», erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum am Samstag.

Potsdam (dpa/bb)Die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hat eine überlange Verfahrensdauer bei Klagen von Bürgern gegen Behörden in Brandenburg moniert. «In Brandenburg darf es keinen Grundrechtsschutz nach Kassenlage geben», erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum am Samstag. Er bezeichnete es in einer Mitteilung als unzumutbar, dass etwa Rentner länger als 12 Monate, Steuerzahler 20 Monate und Investoren 24 Monate auf Gerichtsentscheidungen warten müssten. Dabei sehe gerade die Brandenburger Verfassung im Unterschied zu der in allen anderen Bundesländern ein Grundrecht auf zügige Verfahren vor.