Der Tagesspiegel : CDU-Fraktion schließt Klaus Häßler aus

MICHAEL MARA

Wegen Stasi-Tätigkeit / Kritik an offener AbstimmungVON MICHAEL MARA Potsdam. Der frühere CDU-Landesvize Klaus Häßler ist gestern aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden.Dem Antrag stimmten 15 der 18 Abgeordneten zu.Häßler kritisierte den Schritt, weil in zwei schwebende Verfahren eingegriffen werde.Er hat beim Bundesparteigericht Beschwerde gegen seinen kürzlichen Rausschmiß aus der CDU wegen Stasi-Tätigkeit eingelegt, außerdem ist noch ein Verfahren beim Verfassungsgericht anhängig.Häßler kündigte an, daß er seinen Sitz im Landtagspräsidium nicht niederlegen werde.Die CDU will laut Fraktionschef Wagner keinen Abwahlantrag stellen, sondern einen zusätzlichen Vertreter entsenden. Vor allem Wagner, der den Ausschluß seines einstigen Parteifreundes vehement betrieben hat, zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert: "Ich fühle mich bestätigt.".Der große Krach blieb diesmal zwar aus, doch ging es auch nicht ohne den üblichen Eklat ab: Unmittelbar vor der Abstimmung über den Ausschluß von Häßler verließ der Betroffene mit den CDU-Abgeordneten Carola Hartfelder, Frank Werner und Markus Vette demonstrativ den Sitzungsraum.Während Häßler wütend von einer "sozialistischen Abstimmung" sprach, warf Vette dem Fraktionsvorstand vor, mit der offenen Abstimmung gegen einen "elementaren demokratischen Grundsatz" verstoßen zu haben: Über Personalfragen müsse immer geheim abgestimmt werden, erst recht wenn es um eine so gravierende Entscheidung wie den Ausschluß aus einer Fraktion gehe.So könne man es auch in der Geschäftsordnung der CDU-Bundestagsfraktion nachlesen.Vette: "Das gewählte Verfahren ist ein schwerer politischer Fehler." Wagner verteidigte die offene Abstimmung: In der Geschäftsordnung der Fraktion sei eine geheime Abstimmung nur bei Wahlen vorgesehen.Ansonsten lege der Paragraph 20 fest: "Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen." Häßler warf Wagner und dem CDU-Landesvorstand vor, vor der Abstimmung erheblichen Druck auf die Abgeordneten ausgeübt zu haben, um das gewollte Verhalten zu erzwingen.Vor allem deshalb, so Häßler, habe der Antrag, über den Ausschluß in geheimer Wahl zu entscheiden, keine Mehrheit gefunden.Tatsächlich hätte Wagner bei geheimer Abstimmung mit einer größeren Zahl von Abtrünnigen rechnen müssen.Deshalb kam sie für ihn, obwohl möglich, nicht in Frage.Seine Stellung in der Fraktion ist derzeit so schwach wie nie, bei den Vorstandswahlen vor vier Wochen konnte er den Fraktionsvorsitz nur mit der denkbar knappsten Mehrheit behaupten.Eine starke Gruppe in der Fraktion wollte Wagner stürzen und Wolfgang Hackel zum neuen Fraktionsvorsitzenden machen. Trotz des für Wagner glücklichen Ausgangs ist das Thema Häßler für ihn und die Fraktion noch nicht abgeschlossen: Denn der Plan, das Landtagspräsidium um einen zusätzlichen stimmberechtigten CDU-Vertreter zu vergrößern, stößt auf den erbitterten Widerstand der SPD: "Wenn die CDU Häßler jetzt nicht mehr für präsentabel hält, muß sie einen ordentlichen Abwahlantrag stellen", sagte Fraktionssprecher Ingo Deckert.Aber genau davor schreckt Wagner offenbar zurück: Zum einen braucht er dazu die Zustimmung der Fraktion, zum anderen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.Beides ist jedoch ungewiß, Häßler erfreut sich im Landtag einer gewissen Beliebtheit.Der angeschlagene CDU-Fraktionschef kann sich hingegen keine schweren Schlappen mehr leisten.

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