Brandenburg: CDU-Fraktion wendet sich gegen Petke

Potsdam - In der E-Mail-Affäre gerät ExCDU-Generalsekretär Sven Petke weiter in Bedrängnis. In der CDU-Fraktion liegt seit Dienstag abend der schriftliche Antrag auf seine Abberufung aus dem Rechtsausschuss mit den nötigen sieben Unterschriften vor. Über den Antrag, den inzwischen auch CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sowie die Ministerinnen Johanna Wanka (Wissenschaft) und Beate Blechinger (Justiz) unterzeichnet haben, will die Fraktion Dienstag entscheiden. Es gilt als wahrscheinlich, dass er angenommen wird. Petke, gegen den Staatsanwaltschaft und Innenministerium wegen des Verdachts der Datenunterdrückung und anderer Verstöße gegen den Datenschutz ermitteln, weigert sich bisher, den Vorsitz ruhen zu lassen. Mit seiner Abberufung aus dem Ausschuss würde er ihn automatisch verlieren. Am Mittwoch wurden weitere Forderungen an Petke laut, den Vorsitz bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen.

Der Rechtsausschuss wird sich heute mit dem Fall beschäftigen. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg soll einen Bericht zum Stand der Ermittlungen geben. Der PDS-Abgeordnete Stefan Sarrach kündigte an, er werde den Antrag stellen, Petke zu empfehlen, sein Amt ruhen zu lassen. Der Ausschuss könne nicht abwarten, welche Entscheidung die CDU fällen werde. Auch Vize-Ausschusschef Ralf Holzschuher (SPD) sagte: „Es wäre das Beste, wenn Petke sein Amt ruhen läßt“. Unklar war gestern, ob Petke zur Sitzung überhaupt erscheinen wird. Er war gestern nicht zu erreichen. Sarrach sagte, es verstehe sich von selbst, dass Petke der Behandlung des ihn betreffenden Tagesordnungspunktes als Tatverdächtiger nicht beiwohnen dürfe und den Raum verlassen müsse.ma.

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