Der Tagesspiegel : CDU füllt Sommerloch mit Attacken in eigener Sache

THORSTEN METZNER

Carola Hartfelder und zwei Landtagsabgeordnete meinen: "Wagners Unfähigkeit führt zum Mitleid beim Bürger" - und fordern seinen RücktrittVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Palastrevolution gegen den Brandenburger CDU-Partei- und Fraktionschef Peter Wagner, der seit drei Tagen Urlaub auf Teneriffa macht: Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Carola Hartfelder, Frank Werner und Markus Vette haben am Dienstag den Rücktritt Wagners gefordert.In einem offenen Brief warfen sie Wagner "peinliche handwerkliche Fehlleistungen", "Konzeptionslosigkeit" und "eklatante Kompetenzdefizite" vor."Wagners Unfähigkeit führt zum Mitleid beim Bürger, nicht zum Wahlerfolg", heißt es darin.CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek und andere märkische CDU-Funktionäre wiesen die Angriffe zurück und drohten mit Konsequenzen in Partei und Fraktion. Die CDU-Abgeordneten Hartfelder, Vette und Werner, die nach monatelanger Zurückhaltung nun den offenen Aufstand gegen Wagner probten, gingen am Dienstag im Landtag sogar räumlich auf Distanz zur eigenen Fraktion: Demonstrativ lud das Kritiker-Trio zu seiner kurzfristig anberaumten Pressekonferenz nicht in einen der CDU-Räume, sondern drei Etagen tiefer in einen von der Landtagsverwaltung beantragten und mit einer überdimensionalen rot-weißen CDU-Fahne geschmückten Konferenzsaal: Was folgte, war zumindest für die Ohren der Brandenburger CDU-Parteispitze starker Tobak: Mit ernster Miene verlas die frühere CDU-Landesvorsitzende Carola Hartfelder, die für ihren damaligen Sturz Wagner verantwortlich macht, den offenen Brief.Die Kernbotschaft: Mit Wagner an der Spitze könne die CDU bei den Landtagswahlen 1998 gegen Stolpe keinen Blumentopf gewinnen.Die Brandenburger Union drohe zu einer Zehn-Prozent-Splitterpartei zu werden, sagte Hartfelder, selbst Mitglied des CDU-Landesvorstandes.Seit seiner Wahl im Mai 1996 habe Wagner keinerlei politische Konzeptionen vorgetragen, sich mit maßlosen Rücktritts- und Neuwahlforderungen disqualifiziert und die vernichtenden Umfrageergebnisse der Brandenburger CDU von 16 Prozent zu verantworten.Zitat: "Deshalb taugt Herr Wagner nicht für ein Partei- und erst recht nicht für ein Regierungsamt".Wen aber sähe das Trio denn am liebsten als Wagner-Nachfolger, der die Partei aus Dauerkrise und Popularitätstief führen könnte? "Alternativen gibt es unter den 8000 Mitgliedern genug", sagte Hartfelder - und nannte einige Namen: Die frühere Landtagsabgeordnete Beate Blechinger war dabei, der Berliner Innensenator Jörg Schönbohm, der Cottbuser Bürgermeister Waldemar Kleinschmidt, der Werderaner Bürgermeister Werner Große.Allerdings - die Genannten winkten einhellig ab."Innensenator Schönbohm hat keine Zeit über solche Spekulationen nachzudenken", erklärte Sprecher Thomas Raabe."Herr Töpfer ist es langsam leid, seine Ablehnung ständig wiederholen zu müssen", sagte Gudrun Finke, Sprecherin von Bundesbauminister Klaus Töpfer, der ebenfalls immer wieder ins Gespräch für den märkischen CDU-Vorsitz gebracht wird.Ein klares Nein kam auch vom früheren Rathenower Landrat Dieter Dombrowski und dem Cottbuser Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt.Und im Landtag wurde derweil zum Gegenangriff geblasen."Es ist menschlich unanständig und feige, in der Urlaubs-Abwesenheit des Parteivorsitzenden eine solche Aktion zu starten", sagte Dierk Homeyer, Parlaments-Geschäftsführer der CDU.Man werde in Partei und Fraktion über Konsequenzen beraten."Die drei sollten die SPD als politischen Gegner sehen und nicht die eigene Partei, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek, der gleich auch die Bonner Parteizentrale informierte.Laut Lunacek stehen die 18 CDU-Kreisverbände eindeutig hinter Wagner.Während der Generalsekretär sprach, lief über den Bildschirm seines Personalcomputers in ständiger Wiederholung ein CDU-Spruchband: "Wahlsieg 1999 - ja!".Der 32jährige Lunacek, von den neuen Querelen sichtlich genervt, betrachtete es mit einem Stoßseufzer: "Ich bin ja noch jung!"

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