Der Tagesspiegel : CDU: Hildebrandt weg, Neuwahlen her

MICHAEL MARA

Fraktionschef Wagner bläst zum GeneralangriffVON MICHAEL MARA POTSDAM -"Wenn Stolpe keine personellen Konsequenzen zieht und nicht rigoros umsteuert, muß es vorgezogene Neuwahlen geben." Dies hat CDU-Landes- und Fraktionschef Peter Wagner gestern gefordert.Wagner blieb dabei: Gesundheitsministerin Regine Hildebrandt trage die politische Verantwortung für die Fördermittel-Affären in ihrem Haus, sie müsse zurücktreten.Nachfolger sollte Gesundheits-Staatssekretär Herwig Schirmer ("ein guter SPD-Mann") werden.Wagner weiter: Wenn es zu Neuwahlen komme, sei die Union bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wagner gibt damit das Signal für den Generalangriff der Union auf die Regierung Stolpe.Sie habe das Land in eine Krise geführt und sei handlungsunfähig.Der SPD warf er ständigen Machtmißbrauch vor: Jüngstes Beispiel sei die Desavouierung des kritischen Landesrechnungshof-Chefs Horst Maschler.In der kommenden Woche will die CDU noch eins drauf setzen: Mit einer Aktuellen Stunde im Landtag zur Verschwendung von Steuermitteln durch die Landesregierung, insbesondere durch das jüngst vom Landesrechnungshof erneut gerügte Hildebrandt-Ministerium. Für seinen Frontalangriff hat Wagner einen ausgefallenen Ort und Anlaß gewählt: Eine Buchlesung im Restaurant "Pegasus" mit dem Autor der Enthüllungsstory "Falsche Samariter", Dietrich Sengbusch.Der einstige ADN-Mann und heutige freie Journalist beteuert zwar, "kein Anti-Hildebrandt-Buch" geschrieben zu haben, doch sieht Wagner das offenbar anders: Senkbusch habe deutlich gemacht, daß im Gesundheitsministerium seit Jahren Geld abgezockt werde und ein "Netzwerk" existiere.Auch wenn Hildebrandt sich nicht persönlich bereichert habe, müsse sie Konsequenzen ziehen.Allerdings gehen die Meinungen über Sengbuschs Buch auseinander: Für die einen sind seine Enthüllungen ein Skandal, für die anderen eine Anhäufung von Uralt-Geschichten und Banalitäten. Die Lesung droht dann auch zu platzen, als sich der Anwalt Benno Fouhsel von der Kanzlei Geyso & Dierkes einmischt und ankündigt, er habe beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen Autor Sengbusch wegen Verbreitens von Unwahrheiten gestellt habe: "Ich gehe davon aus daß das Buch nicht mehr lange vertrieben wird." Wagner steigt das Blut zu Kopf, sein Sprecher Holger Doetsch versucht, dem ungebetenen Gast das Wort zu verbieten: "Sie haben sich hier eingeschlichen." Fouhsel vertritt zwar nicht Regine Hildebrandt, sondern einen anderen Betroffenen, ist aber dennoch überzeugt, daß es um eine großangelegte Kampagne gegen die populäre Ministerin gehe.An dem Gespräch, das Sengbusch mit seinem Mandanten geführt haben will, stimme kein Wort.Für Fouhsel ist auffällig, daß das Buch flächendeckend an Abgeordnete, Behörden und Gesundheitseinrichtungen in Brandenburg verschickt werde.Wagner und sein Strippenzieher Doetsch wiegen sich in Unschuld: Sie hätten nur ganze 25 Expemplare an Journalisten verteilt.Aber es gibt ja auch noch das Adenauer-Haus.

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