Der Tagesspiegel : CDU: Hildebrandts Ressort neu gliedern

POTSDAM (ma).CDU-Oppositionsführer Wolfgang Hackel hat Ministerpräsident Manfred Stolpe aufgefordert, eine "umfassende Kabinettsumbildung" vorzunehmen.Das Arbeitsressort sollte in das Wirtschaftsministerium eingegliedert werden, sagte Hackel dieser Zeitung.Er begründete seine Forderungen mit den jüngsten Schlampereien im Ministerium von Regine Hildebrandt, die zum zeitweisen Stop der ABM-Förderung und des Landesprogramms "Qualifizierung und Arbeit" geführt hatten.Hildebrandt sei eindeutig überfordert, sagte der CDU-Politiker.

Eine Neuorganisation der Ressorts sei angesichts der anhaltenden Pannenserie überfällig, sagte Hackel, der die Trennung von Arbeit und Wirtschaft als nicht zeitgemäß bezeichnete.Die jüngsten Schlampereien ließen außerdem den Schluß zu, daß die Arbeitsmarktpolitik "weit weniger Priorität" genieße, als nach außen dargestellt werde.Es sei auch deshalb sinnvoll, den Bereich Arbeit aus dem Gesundheits- und Sozialministerium herauszulösen, weil die im Zusammenhang mit früheren Förder-Affären angekündigte Reorganisation des Ministeriums "offensichtlich gescheitert" sei.Arbeits- und Finanzplanung sowie Controlling funktionierten weiterhin nicht.

Das Ministerium sollte deshalb verkleinert und auf die Bereiche Gesundheit, Soziales und Frauen beschränkt werden.Staatskanzlei-Chef Jürgen Linde sprach von "dummen Oppositionsgeschwätz".Unter den derzeitigen Bedingungen sei die Anbindung der Arbeitsförderung an das Sozialministerium sinnvoll.Auch in der regierenden SPD haben die jüngsten Hildebrandt-Schlagzeilen Unmut ausgelöst."Daß das Geld für Arbeitsfördermaßnahmen ausgeht, war vorhersehbar, deshalb hätte das Ministerium rechtzeitig reagieren müssen", sagte ein Landtagsabgeordneter.Um den Schaden zu begrenzen, haben sich Regierungsfraktion und Oppositionsparteien verständigt, kurzfristig in einem sogenannten Umlaufverfahren die ABM-Kofinanzierungsmittel um 15,4 Millionen Mark aufzustocken.Anderenfalls hätte eine Sondersitzung des Landtages einberufen werden müssen.

Regine Hildebrandt ist damit allerdings nicht aus dem Schneider: Sie soll noch vor der nächsten Landtagssitzung (9.und 10.September) vor dem Haushaltsausschuß erklären, wie es zu der Panne kommen konnte.CDU und PDS behalten sich einen Mißbilligungs-Antrag vor.Hackel verlangt außerdem bis zum 10.August einen Kassensturz.Während noch ungewiß ist, wie der Prozeß gegen leitende Mitarbeiter des Ministeriums wegen Haushaltsuntreue ausgeht, erteilte das Verwaltungsgericht Potsdam Hildebrandt einen Rüge: Es kritisierte in einem Eilverfahren, das der Sensioren-Wohnpark Radensleben gegen das Ministerium angestrengt hatte, die Förderpraxis ihre Hauses in der Altenpflege.Die Entscheidungskriterien lägen im Dunkeln.

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