CDU in Brandenburg: Studie: Immer mehr Brücken und Straßen marode

Der Tourismus und die Logistik sind zwei wesentliche Geschäftsfelder der brandenburgischen Wirtschaft, doch die Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung beider Branchen zerbröselt zunehmend unter dem Gewicht der Lastwagen, Wohnwagen und Fahrräder. Während der ADAC, Tourismusanbieter und regionale Wirtschaftsverbände schon seit Jahren den schleichenden Verfall von Straßen, Brücken und Radwegen im Land kritisieren, liegt nun erstmals ein umfassender Bericht zum Zustand des Verkehrsnetzes vor. Auf Grundlage der Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage hat die CDU-Landtagsfraktion zahlreiche Brennpunkte zusammengestellt. Die Analyse wurde nun in Potsdam präsentiert. Um den weiteren Werteverzehr zu bremsen, fordert die CDU zusätzliche 50 Millionen Euro jährlich für die Infrastruktur, mehr Personal in den Straßenbauverwaltungen und einen Zustandsbericht jedes Jahr.

STRASSEN

Dem Bericht zufolge ist derzeit jede dritte Landesstraße und jede dritte Ortsdurchfahrt in Brandenburg in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Bereits fünf marode Straßenabschnitte mussten gesperrt werden, darunter die Landestraße 293 zwischen Biesenthal und Eberswalde (Barnim), die L 60 zwischen Lichterfelde und Lauchhammer (Elbe-Elster) und die L 711 zwischen Tremsdorf bei Saarmund und der Kreisstraße 7232 (Potsdam-Mittelmark). Weitere 13 Abschnitte von Landesstraßen können wegen des schlechten Zustandes nur bedingt befahren werden, dort wurde das zulässige Gesamtgewicht beschränkt. Besonders reparaturbedürftig sind die Ortsdurchfahrten. Im so genannten Grundnetz der Landestraßen, also den als besonders wichtig eingestuften Verbindungen, gelten 60 Prozent der Ortsdurchfahrten als schlecht oder sehr schlecht und 14 Prozent als gut. Im als weniger relevant eingestuften grünen Netz sind sogar 63 Prozent aller Ortsdurchfahrten marode.

BRÜCKEN

Landesweit sind nach Auskunft des Verkehrsministeriums bislang zwei Brücken wegen ihres schlechten Zustandes gesperrt. Beide liegen an Landesstraßen. Die eine Brücke führt bei Wittenberge (Prignitz) auf der L 11 über die Stepenitz und die andere auf der L 672 bei Kleinrössen (Elbe-Elster) über die Schwarze Elster. Insgesamt gibt es in Brandenburg 740 Brücken an Landesstraßen. Davon sind nach Auskunft des Ministeriums 108 Brücken in einem nicht akzeptablen Zustand, betroffen ist damit jede siebte Brücke an Landesstraßen.

RADWEGE

Zum Zustand der Radwege konnte das Verkehrsministerium der CDU keine Auskunft geben. Grund: Eine bundesweit einheitliche Erfassungs- und Bewertungsmethodik gebe es nicht. Allerdings verweist das Ministerium auf eine Bestandserfassung im Rahmen eines Pilotprojektes, an dem das Land über seine Tourismusgesellschaft, die Tourismus-Marketing-Brandenburg GmbH, beteiligt ist. So wurden 2012 Radwanderer nach der Qualität der brandenburgischen Radwege gefragt. Damals hatten 80 Prozent der Befragten die Qualität als gut bis sehr gut eingeschätzt. Allerdings sind viele Radwege in den 90er-Jahren gebaut worden und haben mittlerweile ihre Halbwertszeit längst überschritten. Beim Verkehrsministerium geht man von einer durchschnittlichen Lebensdauer von 15 Jahren aus. Bereits vor knapp fünf Jahren bezifferte das Ministerium die notwendigen Mittel für Radwege entlang der Bundesstraßen auf etwa 6,1 Millionen Euro und entlang der Landstraßen auf etwa 6,7 Millionen Euro.

FINANZIERUNG

Der rot-roten Landesregierung wirft die CDU vor, die Mittel für den Straßen- und Radwegebau seit Beginn der Legislaturperiode 2009 von knapp 120 Millionen Euro auf rund 50 Millionen Euro halbiert zu haben, wobei davon allein 28 Millionen Euro Planungsmittel für Bundesstraßen seien. CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Michael Schierack, spricht von einem „dramatischen Tiefststand“. „Als Folge ist der Straßenzustand im Land extrem kritisch, es wird vielerorts auf Verschleiß gefahren und später müssen die Straßen für viel Geld komplett saniert werden“, warnte Schierack. Ausdrücklich kritisierte der Fraktionschef die Kürzungen beim Radwegebau. Das Budget sei von 8,6 Millionen Euro noch im Jahr 2011 auf mittlerweile 2,3 Millionen Euro geschrumpft.

PERSONAL

Außer die ungenügende finanzielle Ausstattung kritisierte die CDU-Landtagsfraktion auch die schlechte personelle Situation der Straßenbauverwaltungen im Land. Geplant ist bisher, dass die Zahl der Mitarbeiter von 2005 bis 2019 um 30 Prozent sinken soll – von 2524 auf 1841. Der Altersdurchschnitt liegt bei 48 Jahren, jährlich verlassen altersbedingt 100 Mitarbeiter den Landesstraßenbaubetrieb. „Das ist ein Aderlass beim Fachpersonal“, sagte CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. Die Folge seien Verzögerungen bei der Planung von Projekten. Die CDU fordert deshalb einen jährlichen Einstellungskorridor von 30 bis 40 Stellen. „Wir müssen wie bei der Polizeireform die Gesamtzahl der Mitarbeiter nach oben korrigieren“, sagte Schierack. Informationen zufolge gibt es auch zu wenige Mitarbeiter in der Planfeststellungsbehörde des Infrastrukturministeriums. Laut Genilke sind es fünf, drei davon in Teilzeit. Die CDU fordert, die Abteilung auf bis zu zehn Mitarbeiter aufzustocken. „Was nicht geplant werden kann, kann auch nicht gebaut werden“, sagte Genilke.

REAKTIONEN

Aus dem Verkehrsministerium hieß es, Minister Jörg Vogelsänger (SPD) habe schon als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder in der sogenannten Daehre-Kommission die Debatte um die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur forciert. Mit den Antworten auf die Große Anfrage der CDU habe das Ministerium „nochmals eine wichtige Entscheidungshilfe für die Landespolitik vorgelegt“. Die drei Industrie- und Handelskammern des Landes und der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg forderten erneut mehr Engagement für das Verkehrsnetz. „Daran hängen Arbeits- und Ausbildungsplätze und nicht zuletzt die weitere Entwicklung der ländlichen Regionen“, so Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg. Grünen-Verkehrsexperte Michael Jungclaus kritisierte vor allem die geringen Mittel für die Radwege. „Mit den 2,3 Millionen Euro, die dieses Jahr für die Radwege zur Verfügung stehen, kommt man nicht weit.“ (mit axf)