Brandenburg: CDU: Keine Sonderförderung für Berlins Umland

Potsdam - Brandenburgs CDU geht mit einem eigenen Wirtschaftskonzept auf Distanz zu der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angekündigten neuen Förderpolitik. Auf einer CDU-Wirtschaftskonferenz in Potsdam unterstützte die Union ein Konzept von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), das sich von Platzecks Kernbotschaft deutlich distanziert. So ist es nicht auf eine besondere Förderung der „Metropolenregion“ um Berlin ausgerichtet, die der Regierungschef angekündigt hatte. Junghanns erwähnte den Begriff mit keinem Wort. Seine Vorstellung von Wirtschaftsförderung orientiere sich bewusst nicht an einem raumordnerischen Leitbild: „Wir fallen nicht von einem Extrem ins andere.“ Bislang war Brandenburgs Förderpolitik explizit auf die Stärkung der Randregionen ausgerichtet. Junghanns will auf vorhandene Unternehmen und Branchen im ganzen Land setzen, und dabei vor allem auf die kleinen und mittleren Firmen. Nach dem Zeitplan von Junghanns soll die neue Förderrichtlinie zum Januar 2006 in Kraft treten, obwohl sie in der Regierung noch umstritten ist.

CDU-Parteichef und Innenminister Jörg Schönbohm kritisierte auf der Konferenz die von Platzeck ausgelöste Debatte als voreilig. „Im Augenblick haben wir eine Diskussion, die von Regierungsseite angestoßen wurde – ohne dass diese die Fragen auch beantworten kann“, sagte Schönbohm vor rund 150 Teilnehmern aus Politik, Kommunen und Wirtschaft. Das „tragfähige Konzept“ des Wirtschaftsministers sei deshalb umso wichtiger, sagte Schönbohm.

Wie berichtet, sollen Junghanns’ Plänen zufolge Unternehmen unabhängig von Branche und Ort – egal, ob Randregion oder Berliner Umland – bis zu Investitionen von 2,5 Millionen Euro künftig den Höchstfördersatz von 50 Prozent der Investitionssumme erhalten. „Das ist der Humus für eine langfristig angelegte Wirtschaftspolitik“, begründete der Wirtschaftsminister. Bedenken, dass der Brandenburger Haushalt für eine solch großzügige Förderung nicht reichen könnte, wies der Minister zurück. So erhielten kleine und mittlere Firmen bislang nur 25 Prozent aller Fördermittel, obwohl sie 75 Prozent aller Anträge stellen.

Deutlich wurde auch, dass Junghanns es weiterhin – ebenfalls im Gegensatz zu Platzeck – ablehnt, die Wirtschaftsförderung nur auf wenige ausgewählte Wachstumsbranchen zu konzentrieren: Junghanns hat ganze 16 Branchen ausgewiesen, die künftig besonders gefördert werden sollen: Neben Biotechnologie, Luftfahrt oder Auto handelt es sich auch um Branchen wie Ernährung, Tourismus, Maschinenbau, Holz und Metall, was auch bei Industrie- und Handelskammern umstritten ist. Forderungen, die Auswahl einzugrenzen, wies Junghanns zurück. „Das Land Brandenburg hat bislang kein wirtschaftliches Profil“, so seine Begründung. Eine weitere Einengung würde in einer „so frühen Phase“ 15 Jahre nach dem Mauerfall „Demotivation“ erzeugen. „Es geht darum, Orientierung zu geben.“

Kritik an Junghanns kam auf der Konferenz ausgerechnet von einem Unternehmer: Der Berliner Geschäftsmann Klaus Krone, dem der Fördergedanke zu sehr im Vordergrund steht, warnte vor einer „indirekten Staatswirtschaft“. Zu Junghanns’ Vorstellung, Neuansiedlungen künftig zu bestimmten Orte zu lenken, sagte Krone: „Das kann man vergessen. Die Wirtschaft lässt sich nicht reglementieren.“