Der Tagesspiegel : CDU lastet Platzeck leere Kassen an

Die Haushaltskrise als Thema des Bundestagswahlkampfs: Jeder gibt jedem die Schuld am neuen Finanzloch

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Von Michael Mara

Potsdam. Brandenburgs Haushaltskrise überschattet die letzte Phase des Bundestagswahlkampfes: Die CDU griff gestern Regierungschef Matthias Platzeck direkt an, weil er sich aus wahltaktischen Gründen „zu den Problemen des Landes nicht zu Wort“ melde. Die SPD konterte, dass die CDU die dramatische Haushaltslage zum Wahlkampfthema machen wolle. „Sie versucht auf diese Weise, in einer schwierigen, für sie ausweglosen Situation Punkte zu machen“, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Denn die Union sei in der Wählergunst stark eingebrochen. Das Manöver werde der CDU aber keine Stimmen bringen. Die Brandenburger erwarteten Lösungen, keine hektischen Auseinandersetzungen.

Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek erklärt, dass allein die SPD die Verantwortung für das Haushaltsdilemma trage. Die auf eine verfehlte Politik der rot-grünen Bundesregierung zurückgehenden Steuereinbrüche wirkten sich in Brandenburg besonders dramatisch aus, weil das Land durch die Verschuldungspolitik früherer SPD-Regierungen keinen Spielraum mehr habe. Man werde die Lasten in der Koalition mittragen, so Lunacek, aber auch klar sagen, dass die Verantwortung bei den Schuldigen liege: Der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und früheren Landesregierungen unter Ex-Regent Manfred Stolpe.

Lunacek sagte weiter, dass Brandenburg in seiner Geschichte bisher keine finanziellen Einbrüche in einer derartigen Größenordnung verkraften musste. „Viele haben noch nicht begriffen, welche Konsequenzen das hat", so der CDU-Finanzexperte. Nach der Bundestagswahl werde es „ein furchtbares Heulen und Zähneklappern geben". Lunacek kritisierte nicht nur den neuen Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske, der Einschnitte in seinen Haushalt strikt abgelehnt hatte, sondern auch Regierungschef Matthias Platzeck, der so tue, als ob ihn das Ganze nichts anginge. Lunacek: „So werden wir das Problem einbrechender Einnahmen nicht lösen." Platzeck müsse „die Sache endlich in die Hand nehmen“.

Diese Forderung erhob auch PDS-Landeschef Ralf Christoffers: Platzeck müsse Leitlinien vorgeben. Der PDS-Chef warf der Landesregierung unter Platzeck vor, die haushaltspolitische Situation zu unterschätzen. Insofern habe nicht nur Finanzministerin Dagmar Ziegler versagt, sondern das gesamte Kabinett. Dadurch, dass die Finanzministerin erst nach der Sommerpause die Höhe der Fehlbeträge offen gelegt habe, sei politischer Schaden entstanden, so Christoffers. Ness stellte sich gestern erneut hinter Ziegler: Einige wollten sie „zum Sündenbock" stempeln. Doch seien alle Spekulationen über ihre Ablösung Unsinn.

Alle drei großen Parteien gaben sich gestern optimistisch, ihre Wahlziele zu erreichen: Die SPD will ihr Ergebnis von 1998 mit 43,5 Prozent der Stimmen wiederholen, die CDU will sich um neun Punkte auf 30 Prozent steigern, die PDS um fünf auf 25 Prozent. Allerdings liegen CDU und PDS derzeit in den Umfragen deutlich hinter ihren Wahlzielen zurück. Die SPD gibt sich außerdem siegessicher, dass sie alle Wahlkreise wie schon 1998 direkt gewinnen wird. CDU und PDS wollen ihr jedoch jeweils mindestens einen der insgesamt zehn Wahlkreise abnehmen. Die CDU setzt auf den „schwarzen Süden“, die PDS auf das „rote Potsdam“.

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