Brandenburg: CDU: Mehr für Polizei

Bildung : Nach dem miserablen Abschneiden des Landes bei der PisaStudie will die CDU das Abitur nach zwölf Jahren einführen. Außerdem soll es Noten von der ersten Klasse an geben und mehr Unterricht in Deutsch, Mathe und Naturwissenschaften sowie ein „echtes Wahlrecht auf Religionsunterricht“. Im Gegensatz zur SPD setzt die CDU auf „Schulvielfalt statt Einheitsschule“.

Fusion : Die CDU spricht sich in ihrem „Regierungsprogramm 2004 bis 2009“ für die Bildung eines gemeinsamen Landes aus, das „Brandenburg“ heißen soll. „Wir halten am Fusionsfahrplan, der für 2006 eine Volksabstimmung und 2009 den Vollzug der Fusion vorsieht, fest“. Voraussetzung sei, dass die Haushaltsnotlage Berlins beseitigt werde.

Innenpolitik : Die CDU will den Law-and-Order-Kurs von Jörg Schönbohm fortsetzen. In keinem anderen Bereich habe Brandenburg seit 1999 „solche Fortschritte wie bei der inneren Sicherheit“ gemacht. Graffiti-Schmierereien sollen künftig als Straftat verfolgt werden, was die Bundesregierung bislang verhindert habe. Im Straßenverkehr fordert die CDU die Einführung der ganztägigen Lichtpflicht und ein totales Alkoholverbot für Fahrer zwischen 18 und 25 Jahren. Zur Härtefallkommission für schwierige Asylfälle findet sich keine Aussage, auch nicht zur der von der SPD geforderten Fusion der Verfassungsschutzämter. Schönbohm lehnte diese gestern strikt ab.

Wirtschaft : Die CDU will mehr in die Infrastruktur investieren. Zugleich sollen die kleinen und mittelständischen Betriebe verstärkt gefördert werden. Dazu soll auch ein „Investitionserleichterungsgesetz“ und eine leichtere Kreditvergabe beitragen. Zugleich will die CDU die Bürokratie abbauen. Die Anzahl der brandenburgischen Rechtsverordnungen soll halbiert und eine „Servicestelle bürgerfreundlicher Staat“ bei der Landesregierung eingerichtet werden. Dort könne dann jeder Bürger seinem Unmut Luft machen kann. Auch will die CDU Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik künftig in einem Ministerium zusammenfassen.

Kita und Familie : Die CDU will die Kitabetreuung nicht ausbauen, stellt das System aber nicht in Frage. „Ein noch so gutes Betreuungsangebot kann eine intakte Familie nicht ersetzen.“ Die Frauenhäuser will die CDU erhalten, ebenso Beratungsangebote für Familien und allein Erziehende.

Haushaltskrise : Die Union will sparen und die Zahl der Landesbediensteten von mehr als 62000 auf weniger als 50000 verringern.

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