CDU: Petke möchte Richstein als Generalsekretärin

Potsdam - Im Falle seiner Wahl zum Landeschef soll die Vizefraktionschefin und ehemalige Ministerin für Justiz und Europaangelegenheiten, Barbara Richstein, CDU-Generalsekretärin werden. Dies teilte Petke auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Richstein in Potsdam mit.

Der 39-Jährige sagte, er sei von Richstein menschlich und politisch überzeugt. "Wir können politisch sehr gut miteinander arbeiten", fügte Richstein hinzu.

Forderung nach Generationenwechsel

Beide Politiker bekräftigten ihre Forderung nach einem Generationenwechsel an der Spitze der Partei. Ziel müsse sein, die CDU bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2008/2009 deutlich über das derzeitige Umfrageergebnis von 19 Prozent der Stimmen zu bringen sowie programmatisch und personell zu erneuern. Zugleich unterstrich Petke, dass die CDU ein verlässlicher und starker Partner in der rot-schwarzen Koalition bleiben solle.

Richstein wurde 1965 in Sindelfingen geboren. Die Juristin war von 2002 bis zum Ende der Legislaturperiode 2004 Ministerin in Brandenburg. Petke war infolge der E-Mail-Affäre auf Druck von Landeschef Jörg Schönbohm vom Posten des Generalsekretärs zurückgetreten. Aufgrund innerparteilichen Krise infolge der Affäre wurde der Wahlparteitag auf den 27. Januar vorgezogen. Im Kampf um den Landesvorsitz der Partei tritt Petke gegen Schönbohms Wunschnachfolger, den Landesvize und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, an. Schönbohm kandidiert nicht mehr für den Posten.

"Kein Fähnchen im Wind"

Petke ist nach eigenen Worten optimistisch, den Wahlkampf bei den mehr als 200 Delegierten auf dem Landesparteitag am 27. Januar zu gewinnen. Bis dahin wolle er seinen Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters bekannt geben. Zudem stehen noch sechs öffentliche Rededuelle mit Junghanns aus. Richstein steht für den Generalsekretärs-Posten im Falle der Wahl von Junghanns nicht zur Verfügung: "Ich war nie ein Fähnchen im Wind", sagte sie.

Eine Stunde vor der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Petkes und Richsteins hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek 2006 als gutes Jahr für Brandenburg bezeichnet. Die Nominierung seiner Stellvertreterin war Lunacek zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, wie er sagte. Der Fraktionsvorsitzende, der als Unterstützer von Junghanns gilt, will keine Werbung für diesen machen. Die Entscheidung falle auf dem Parteitag. (Von Gregor Klaudius/ddp)