Der Tagesspiegel : CDU sieht Erfolge beim Abbau der Bürokratie

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Potsdam - Die mitregierende CDU sieht deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau in Brandenburg. Der „entscheidende Schritt“ sei mit der Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses zum Bürokratieabbau getan worden, betonte gestern der CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Dieser beschreite bundesweit Neuland und bewirke allmählich ein Umdenken. Er unterbreite eigene Vorschläge für den Bürokratieabbau und verhandle darüber mit allen Ressorts. Im kommenden Jahr würden unter anderem das Naturschutzgesetz und die Bauordnung von bürokratischen Regelungen befreit. Der CDU-Obmann im Sonderausschuss, Dieter Dombrowski, sprach sich dafür aus, die Normenprüfstelle in der Staatskanzlei nach dem Beispiel Bayerns mit mehr Rechten auszustatten. ma

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