Brandenburg: CDU-Spitze billigt Kooperation mit PDS

Genshagen - Der Cottbuser CDU-Beigeordnete Holger Kelch kann sich von einem Kommunalbündnis mehrerer Fraktionen, dem auch die PDS/Linkspartei angehört, zum Oberbürgermeister der Lausitzstadt wählen lassen. Der Landesvorstand der Christdemokraten stellt sich diesen Plänen trotz heftiger Kontroversen nicht in den Weg. Gegenüber dem Tagesspiegel betonte Landeschef Jörg Schönbohm nach einer Führungsklausur in Genshagen am Sonnabend allerdings, dass der Beschluss kein Freibrief sei: „Es gibt keine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der PDS.“ Der Landesverband unterstütze den Kandidaten Kelch und habe Vertrauen zum Kreisverband.

Die Cottbuser CDU-Pläne, Kelch auch mit Hilfe der Sozialisten wählen zu lassen und sogar ein Positionspapier mit PDS/Linkspartei und anderen Fraktionen zu unterzeichnen, hatten zu einer Zerreißprobe in der Landesspitze der Partei geführt. Vor der zweitägigen Vorstandsklausur in Genshagen war die Cottbuser CDU von Schönbohm, seinem designierten Nachfolger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, den christdemokratischen Ministern Johanna Wanka und Beate Blechinger sowie Fraktionschef Thomas Lunacek öffentlich kritisiert worden. Sie sahen einen Verstoß gegen den Grundsatzbeschluss der Union, mit der Linkspartei grundsätzlich nicht zusammenzuarbeiten. Doch die Cottbuser und ihre Unterstützer im Landesvorstand, darunter Vizechefin Barbara Richstein, die Kreischefs Saskia Funck (Potsdam-Mittelmark), Dieter Dombrowksi (Havelland), Jens Koeppen (Uckermark) und Michael Stübgen (Elbe-Elster) sowie Generalsekretär Sven Petke konnten sich durchsetzen. „Man kommt in Kommunen an der PDS nicht vorbei“, sagte Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin in Brandenburg.

Der Cottbuser Kreischef Michael Schierack dankte Schönbohm und Petke für ihre „Vermittlerrolle“. Er betonte, dass es in Cottbus keine Koalition mit der PDS geben wird. „Das war auch nie geplant.“ Der Christdemokrat Kelch werde bei der Oberbürgermeisterwahl als Einzelkandidat antreten, der von einem Wählerbündnis aus CDU, Linkspartei, FDP, Frauenliste und der unabhängigen Wählervereinigung AUB unterstützt wird. Die Partner hatten sich darauf in einem Positionspapier verständigt, das auch eine Zusammenarbeit bis „mindestens 2008“ in der Stadtverordnetenversammlung vorsieht.

Kelchs Gegenkandidat ist SPD-Infrastrukturminister Frank Szymanski, wobei die SPD in Cottbus nur drittstärkste Kraft ist. Schierack appellierte an Landespolitiker seiner Partei, sich mit Ratschlägen zurückzuhalten und „Machtgerangel in der Landesspitze nicht auf dem Rücken der Lausitzstadt auszutragen“. Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek nannte die Situation in Cottbus durch die kommunale Krise – sie führte zur Abwahl von Oberbürgermeister Karin Rätzel – außergewöhnlich. Auf Landesebene könne es keine Öffnung in Richtung PDS/Linkspartei geben.