Brandenburg: CDU-Spitze verständigt sich auf Waffenstillstand

Potsdam - Im Machtkampf in der Brandenburger CDU hat sich die Parteiführung auf einen „Waffenstillstand“ verständigt. Nach hitzigen Auseinandersetzungen in den letzten Wochen mahnte der CDU-Landesvorstand am späten Freitagabend einen „fairen Wettbewerb“ bis zum Landesparteitag am 27.Januar an, auf dem Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und der über die E-Mail-Affäre gestürzte Ex-Generalsekretär Sven Petke für den Landesvorsitz kandidieren. Außerdem seien für die Partei schädlichen Indiskretionen einhellig verurteilt worden, sagte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm dem Tagesspiegel.

Schönbohm hatte den „Waffenstillstand“ zuvor mit Blick auf die sich bislang unversöhnlich gegenüber stehenden Lager angeregt: Das eine unterstützt die Kandidatur des über die E-Mail-Affäre gestürzten früheren Generalsekretärs Sven Petke für den Parteivorsitz. Das andere Lager versucht Petkes Wahl zu verhindern und setzt auf Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, den Schönbohm frühzeitig zu seinem Wunschnachfolger erklärt hat. Auf der mit Spannung erwarteten Sitzung am Freitagabend waren beide Seiten deutlich bemüht, kein neues Öl ins Feuer zu gießen – die Parteibasis ist die Auseinandersetzung leid.

Trotzdem blieben Konflikte latent. So kritisierte Schönbohm am späten Abend Indiskretionen aus der Parteizentrale, durch die sensible Unterlagen zur Spendenpraxis Medien zugespielt wurden. Aber der scheidende Landeschef musste sich auch vorwerfen lassen, selbst zur Eskalation beigetragen zu haben, weil er in den letzten Wochen Petke in Interviews attackiert und ihn für die Spaltung der Partei verantwortlich gemacht hatte.

Kritik an Schönbohm gab es auch wegen der Vergabe der 500 000 Euro teuren CDU-Werbekampagne zur Landtagswahl 2004 an eine Firma des früheren Landesgeschäftsführers und heutigen Vize-Regierungssprechers Mario Fassbender. Schönbohm präsentierte ein Schreiben der Rechnungsprüfer der Partei, nach dem alles korrekt abgewickelt worden sei. Der Landesvorstand verständigte sich darauf, dass der Kreischef von Rolf Hilke (Oder-Spree) und der Europaabgeordnete Christian Ehler Einsicht in die Unterlagen nehmen dürfen.

Der Havelland Kreischef Dieter Dombrowski, der zum Petke-Lager gezählt wird, zog seinen Antrag zurück, Einblick in die CDU-Haushaltspläne der letzten Jahre zu nehmen. Übereinstimmend hieß es, dass die Atmosphäre deutlich sachlicher als bei der letzen aufgeheizten Sitzung vor einigen Wochen gewesen sei, als Schönbohm CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek durch das Veto des Petke-Lagers nicht als Interims-Generalsekretär durchsetzen konnte.

CDU-Landeschef Jörg Schönbohm verteidigte auch die fristlose Entlassung des bisherigen Landesgeschäftsführers Rico Nelte. Dieser, ein Petke-Vertrauter, soll sich selbst eine Gehaltserhöhung bewilligt haben. Er bestreitet das und klagt gegen seine Entlassung inzwischen vor dem Arbeitsgericht. Vor dem Parteitag im Januar soll der CDU-Landesvorstand noch zwei Mal tagen – und zwar am 8. Dezember und am 19.Januar.

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