Brandenburg: CDU: Stasi-Fall schreckt Landtagsfraktion auf

Ein Stasi-Fall hat Brandenburgs CDU aufgeschreckt: Fraktionschefin Beate Blechinger teilte auf der letzten Fraktionssitzung mit, dass sie sich "aus politischen Gründen" einvernehmlich von ihrem Büroleiter Martin Wisser getrennt habe. Einzelheiten wollte Blechinger vor der Landtagsfraktion nicht nennen, vielmehr bot sie "Einzelgespräche" an, "wenn Fraktionsmitglieder dies wünschen". Hintergrund: Der Redaktionsleiter der Bildzeitung in Mecklenburg-Vorpommern, Sven Hadon, hatte Blechinger Ende Juli nach Durchsicht seiner Stasi-Opferakte telefonisch informiert, dass Wisser ihn als IMS "Wiesenburg" (Informeller Mitarbeiter Sicherheit) während des Studiums bespitzelt habe.

Blechinger reagierte sofort: Sie schloss nach Rücksprache mit Wisser einen Aufhebungsvertrag zum 31. August und beurlaubte ihren engsten Mitarbeiter bis dahin. Bild hatte berichtet, dass der 37-jährige noch eine "hohe Abfindung" erhalten habe. Nach Tagesspiegel-Informationen waren es 8000 Mark. Blechinger wollte den Fall gestern nicht kommentieren, bestätigte aber, dass sie die Akte von Wisser nicht kenne. "Es war eine politische Entscheidung." Fraktionssprecher Thomas Roloff bestätigte auf Anfrage, dass es in der Fraktion "Unbehagen" gebe. Wisser sei der dienstälteste Fraktionsmitarbeiter gewesen, man habe seine Arbeit geschätzt. Langjährige Abgeordnete wie Carola Hartfelder, die mit Wisser eng zusammenarbeitete, zeigten sich betroffen.

Durch den "Fall Wisser" sei publik geworden, hieß es in Landtagskreisen, dass es keine generelle Stasi-Überprüfung der Landtagsmitarbeiter gegeben habe. Dies wurde nicht nur von Blechinger, sondern auch von SPD und PDS bestätigt. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sagte, ihn habe das überrascht. Blechinger sagte, man müsse darüber reden, ob eine solche Überprüfung nachgeholt werden sollte. In der SPD sieht man dafür, wie Fraktionsgeschäftsführer Gernot Schmidt bestätigte, keinen Anlass. PDS-Landeschef Ralf Christoffers kritisierte, dass Blechinger sich offenbar ohne Prüfung der Akte von Wisser getrennt habe. "Wir haben jetzt 12 Jahre nach der Wende, Biografien können sich entwickeln."

ma, thm