Der Tagesspiegel : CDU stellt Wahlkampf um: Jetzt geht es gegen die PDS

Union reagiert auf den Aufwind der Konkurrenz im Streit um Hartz IV. Die Sozialisten kontern: „Rote-Socke-Kampagnen nutzen uns“

Michael Mara

Potsdam - Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl ändert die CDU ihre Strategie. Entgegen früheren Absichten fokussiert sie ihren Wahlkampf ganz auf Parteichef Jörg Schönbohm – und knöpft sich die Sozialisten vor: „Arbeit statt PDS“ ist auf einem der beiden neuen Plakate zu lesen, die jetzt im ganzen Land geklebt werden. Auf dem anderen: „Schwere Zeiten erfordern starke Führung“.

CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek erläuterte am Montag, die PDS finde wegen des Streits um Hartz IV „unverdientermaßen großen Zuspruch“. Dabei würde sich an dem umstrittenen Gesetz selbst dann nichts ändern, wenn die PDS in Brandenburg die absolute Mehrheit bekäme. Deshalb müsse man sich „mit der Demagogie und den falschen Versprechungen“ der Sozialisten auseinander setzen. Nach Berechnungen der CDU würden die Versprechungen, die die PDS in ihrem Wahlprogramm macht, mindestens 400 Millionen Euro kosten. „Sie sind unerfüllbar“, so Lunacek. Die CDU halte an ihrem Wahlziel, stärkste Partei zu werden, fest. „Das Saarland gibt uns Auftrieb“, sagte Lunacek.

Der Bundesvorsitzende der PDS und Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Lothar Bisky, nannte den CDU-Slogan „Arbeit statt PDS“ dümmlich. In einer Talkshow am Abend sagte er: „Da würde ich jetzt plakatieren wollen: ,Laubfrosch statt Schönbohm‘, das hat die gleiche geistige Tiefe.“ Die Kampagne werde Schönbohm keine Stimmen bringen. „Die CDU hatte fünf Jahre lang die Chance, ihre angebliche Kompetenz unter Beweis zu stellen und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Bisky. Tatsächlich aber sei die Arbeitslosigkeit in dieser Zeit gewachsen. Die CDU-Wirtschaftsminister hätten nicht nur bei der Chipfabrik versagt. Und „Rote-Socken-Kampagnen“, so Bisky weiter, hätten der PDS bisher immer genutzt und nie geschadet. Bisky gab seine letzte Pressekonferenz als PDS-Fraktionschef: Nach der Landtagswahl will er das Amt abgeben und sich ganz auf den Bundesvorsitz der Partei konzentrieren.

Wie die PDS glaubt auch SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness nicht, dass die Kampagne „Arbeit statt PDS“ der Union nutzen werde. „Sie erzeugt bei der PDS-Wählerschaft nur Trotz“, so Ness, „und wird zu ihrer Mobilisierung beitragen.“

Die Linie seiner Partei im Wahlkampf sieht Ness trotz der Niederlage der SPD im Saarland bestätigt: Es sei richtig gewesen, voll auf die Person von Ministerpräsident Matthias Platzeck zu setzen. „Unser Peter heißt Matthias“, sagte er in Anspielung auf den Wahlsieg des saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller. Und Platzeck sei bei den Wählern noch populärer als Müller.

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