CDU und Linke einig : Krise in der Brandenburger Koalition spitzt sich zu

Der Dissens der Koalitionspartner SPD und CDU nimmt neue Formen an. Die CDU versucht mit wechselnden Mehrheiten den Vertragspartner zu überstimmen. Deshalb verlangt die SPD einen Koalitionsausschuss.

Günter Baaske
Günter Baaske. Hat kein Verständnis für die wechselnden Mehrheiten der CDU. -Foto: dpa

PotsdamDie Spannungen in der rot-schwarzen Koalition nehmen zu. SPD-Fraktionschef Günter Baaske verlange erneut die Einberufung des Koalitionsausschusses, berichtete die "Berliner Zeitung". Die CDU-Fraktion habe bei Ausschusssitzungen im Landtag gleich zweimal ein Bündnis mit der oppositionellen Linken und der rechtsextremen DVU geschlossen, um den Koalitionspartner SPD zu überstimmen, so der Vorwurf. Das gab es noch nie: Die CDU hatte bislang stets abgelehnt, Anträge der Linken anzunehmen oder zu unterstützen. In beiden Fällen ging es um bildungspolitische Themen, bei denen die CDU und SPD seit längerem Differenzen haben.

Linke: Überrascht, was plötzlich mit der CDU möglich ist

Baaske betonte: "Die CDU versucht, sich mit populistischen Aktionen aus der Koalition zu stehlen. Wechselnde Mehrheiten verstoßen klar gegen den Koalitionsvertrag." Mangelnde Seriosität und Verlässlichkeit wirft auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christoph Schulze, dem Koalitionspartner vor. Er hat der Zeitung zufolge an der Sitzung des Bildungsausschusses teilgenommen, in der die Linke mit Unterstützung der Union einen Beschluss zugunsten des Gymnasiums in Rathenow durchgesetzt hat. Bereits am Dienstag hatten CDU und Linke die SPD im Petitionsausschuss überstimmt und sich für Gymnasien in Wittstock und Treuenbrietzen starkgemacht.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek erwiderte, dass es nicht das erste Mal sei, dass Abgeordnete der Koalition mit der Linken gestimmt hätten. Deshalb einen Koalitionsausschuss einzuberufen, sei übertrieben. Stattdessen sollten Lösungen in der Sache gesucht werden. Zwischen SPD und CDU gebe es immer wieder unterschiedliche Auffassungen in Bildungsfragen. Linke-Bildungsexpertin zeigte sich jedoch überrascht: "Ich finde es schon sehr spannend, was im Parlament mit der CDU plötzlich möglich ist". (fg/ddp)

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