Der Tagesspiegel : CDU und PDS profitierten von der geringen Wahlbeteiligung

Die SPD hat bei der Kommunalwahl die strukturelle Mehrheit verloren: In den Städten geht nichts mehr gegen die Sozialisten, in den Landkreisen nichts ohne die Union

Michael Mara

Potsdam. Die Konsequenzen der erdrutschartigen Verluste der SPD – landesweit über 15 Prozent – bei den Kommunalwahlen in Brandenburg sind noch nicht absehbar. Nicht bestritten wird auch von Sozialdemokraten, dass die Partei unter Regierungschef Matthias Platzeck geschwächt in den Landtagswahlkampf ziehen wird. Ihre einstige „strukturelle Mehrheit“ ist gebrochen. Meinungsforscher hatten schon vor geraumer Zeit ermittelt, dass sie nur noch bei den Über-60-Jährigen bestand.

Aber auch in den Kreisen und Kommunen selbst, wo die SPD bislang die Vorherrschaft ausübte, wird sich manches verändern. Für die sozialdemokratischen Landräte, den bisher mächtigen „Provinzfürsten“, wird das Regieren schwieriger. Sie konnten bisher nicht abgewählt werden, weil dazu eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, die SPD aber in den Kreistagen so stark war, dass sie über die „Sperrminorität“ verfügte und jeden Abwahl-Antrag abschmettern konnte. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, die CDU könnte mit anderen politischen Gruppierungen ihnen missliebige „rote Landräte“ stürzen. Regierungschef Matthias Platzeck verwies gestern zwar auf das „hohe Ansehen“ der Landräte. Und auch CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm gab sich milde: Die Union hege keine derartigen Pläne. Doch könnte sich das bald ändern, vor allem wenn sich die Kräfteverhältnisse bei der Landtagswahl in elf Monaten weiter zu Lasten der SPD verschieben sollten.

Eine andere Konsequenz mit noch nicht abschätzbaren Folgen: In den drei großen Städten Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) läuft ohne die PDS nichts mehr. Denn SPD und CDU verfügen auch zusammen nicht über die erforderlichen Mehrheiten. Für die Landeshauptstadt bedeutet das zum Beispiel, dass SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs nur mit Unterstützung der PDS regieren kann. Ob dies eine Art Signalwirkung für die Zeit nach der Landtagswahl 2004 haben kann, wird sich noch zeigen.

Ausschlaggebend für die Verluste der SPD in den Städten sind nicht zuletzt „hausgemachte Probleme“. In Potsdam verloren die Sozialdemokraten zum Beispiel am meisten Stimmen in dem Wahlkreis, in dem Matthias Platzeck 1998 bei den Oberbürgermeister-Wahlen kandidierte: nämlich 30 Prozent. Die SPD konnte dort keinen zugkräftigen Kandidaten aufbieten. Die dünne Personaldecke, fehlendes Profil, teilweise auch innere Zerstrittenheit sind wichtige Ursachen für die Niederlagen in den großen Städten.

Der Bundestrend ist also nicht allein die Ursache für das Wahl-Desaster der Sozialdemokraten. Dies wird auch belegt durch Umfrageergebnisse von infratest-dimap. Danach war für die Mehrheit derjenigen Brandenburger, die gewählt haben, die Kommunalpolitik das entscheidende Kriterium für die Stimmabgabe (54 Prozent). Die Bundes- und die Landespolitik spielten mit 23 beziehungsweise 22 Prozent eine untergeordnete Rolle. Umgekehrt die Situation bei den Nichtwählern: Bei ihnen war die Bundespolitik das entscheidende Motiv für die Wahlverweigerung (66 Prozent).

Auch wenn CDU und PDS als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen sind: Gegenüber den Kommunalwahlen von 1998 haben auch sie im absoluten Zahlenvergleich Wähler verloren, eine Folge der geringen Wahlbeteiligung von 45 Prozent. Sie profitieren davon, dass der Wahlboykott – fast 55 Prozent der 2,1 Millionen Wahlberechtigten blieben zu Hause – vor allem die SPD getroffen hat.

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