Brandenburg: CDU und PDS sind die Wahlsieger in Brandenburg

POTSDAM . CDU und PDS sind die Sieger der Europawahlen in Brandenburg: Sie erreichten 29,1 beziehungsweise 25,8 Prozent der Stimmen, das sind 5,7 (CDU) und 3,2 Prozent (PDS) mehr als bei der letzten Europawahl. Die regierende SPD fiel hingegen um 5,4 auf 31,5 Prozent zurück.

Als erfreulich werteten die Landtagsparteien, daß auf die rechtsextremen Parteien Republikaner und NPD zusammen nur 2,8 Prozent der Stimmen entfielen. Allerdings hat die NPD ihre Stimmen von 2282 im Jahr 1994 auf jetzt 7335 gesteigert. FDP und Grüne rutschten auf 2,25 beziehungsweise 3,33 Prozent ab.

CDU und PDS räumten ein, daß das Ergebnis zwar nicht auf die bevorstehende Landtagswahl "übertragbar" und "nur bedingt Spiegelbild der politischen Verhältnisse im Land" sei. Es unterstreiche jedoch den Trend der letzten Wochen und zeige, daß die absolute Mehrheit der SPD zu brechen sei. Hingegen erklärte SPD-Landeschef Steffen Reiche, das Wahlergebnis sei "ein eindeutiger Denkzettel für die rot-grüne Bundesregierung". Im übrigen sei die SPD Opfer der geringen Wahlbeteiligung von nur 30 Prozent. Eine relevante Wählerwanderung von SPD zu CDU und PDS sei nicht zu belegen. "Unsere Wähler sind nicht zur Wahlurne gegangen."

Insgesamt werden künftig im Europa-Parlament fünf Abgeordnete aus Brandenburg vertreten sein: Und zwar wie bisher von der SPD Norbert Glante, von der CDU Anne-Karin Glase und von den Bündnisgrünen Elisabeth Schroedter. Da die PDS den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, ziehen auch die beiden PDS-Politiker Helmuth Markov und Christel Fiebiger ins Europäische Parlament ein. Beide legen ihr Landtagsmandat nieder.

Die politische Landschaft in Brandenburg sei nicht mehr so geschlossen wie früher, kommentierte CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm. Es seien auch andere parteipolitische Mehrheiten denkbar. Er halte eine Große Koalition im Herbst für wahrscheinlicher als eine SPD-Alleinregierung. Sollte die SPD beim Verlust der absoluten Mehrheit wider Erwarten mit der PDS koalieren, hätte die Union die Chance, in fünf Jahren stärkste Partei zu werden.

Auch die PDS rechnet sich Chancen für eine Kooperation mit der SPD nach der Landtagswahl aus: Sein Eindruck sei, so Wahlkampfleiter Heinz Vietze, daß sich Ministerpräsident Stolpe alle Optionen offen lasse. In diesem Zusammehang fällt auf, daß Schönbohm zurückhaltend zu den neuen Stasi-Vorwürfen gegen Ministerpräsident Manfred Stolpe äußerte: Im Grunde enthielten sie nichts Neues. Es sei nicht seine Sache, über Stolpes Stasi-Kontakte zu richten. "Ich will die Zukunft gestalten, wie Stolpe mit seiner Vergangenheit fertig wird, ist seine Sache". Unterm Strich haben alle drei Parteien im Vergleich zur Europawahl 1994 Stimmen verloren: Mit knapp 100 000 Stimmen weniger mußten die Sozialdemokraten den größten Verlust hinnehmen. Die PDS verlor 21 430 Stimmen. Den geringsten Verlust hatte die CDU mit 7600 Stimmen. Alle Parteien bewerteten die geringe Wahlbeteiligung als Desaster. Den deutschen Negativ-Rekord erzielte die Stadt Brandenburg mit einer Wahlbeteiligung von nur 22,5 Prozent. Europa-Minister Hans Otto Bräutigam sagte in einem Tagesspiegel-Interview, das Ergebnis entspreche einem allgemeinen europäischen Trend. Daß Brandenburg das deutsche Schlußlicht bilde, hänge auch damit zusammen, daß nicht zugleich Kommunalwahlen stattgefunden hätten. "Insofern ist es ein ehrliches Ergebnis."

Bräutigam sprach sich mit Hinweis auf die Wahlmüdigkeit dafür aus, die Europawahl künftig mit anderen Wahlen zu verbinden. Seiner Ansicht nach spiegeln die Europawahlen das politische Kräfteverhältnis in Brandeburg nicht real wider. Das Potential der SPD sei weitaus größer. "Trotzdem ist das Ergebnis ein Warnschuß an die SPD."

MICHAEL MARA