Der Tagesspiegel : CDU verbittet sich Belehrungen aus Bayern

Michael Mara

In Brandenburgs CDU wächst der Ärger über "die massiven Belehrungen aus Bayern". Seit einer Woche warnen prominente CSU-Politiker Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm fast täglich vor einer Zustimmung Brandenburgs im Bundesrat zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz. Während CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger sich gestern die Einmischungen verbat, kündigte Schönbohm dem Tagesspiegel an, dass er Freitag mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber ein klärendes Gespräch führen wolle: "Es ist hirnrissig, jetzt solchen Druck aufzumachen", sagte Schönbohm wörtlich. Der Bundesrat, in dem die Stimmen aus Potsdam entscheidend sind, werde erst im Februar oder März abstimmen.

Am Sonntag hatte der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet von Schönbohm eine klare Haltung im Streit um die Zuwanderung verlangt. Zuvor war der märkische CDU-Chef vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein und von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos aufgefordert worden, eine Zustimmung Brandenburgs zum Zuwanderungsgesetz zu verhindern und notfalls die Große Koalition platzen zu lassen. Schönbohm sagte, er habe Stoiber in dieser Angelegenheit auch einen Brief geschrieben und seine Position dargelegt. Für den massiven Druck zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine nachvollziehbaren Gründe, betonte der Brandenburger CDU-Chef, erst recht, da seine ablehnende Haltung zum derzeitigen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily bekannt sei. Außerdem schreibt der Potsdamer Koalitionsvertrag eine Enthaltung im Bundesrat vor, wenn SPD und CDU sich nicht einigen.

Dass die CSU "mit Schönbohm sehr unfair umspringt", hängt nach Meinung märkischer Christdemokraten mit den ungeklärten Strategie- und Personalfragen in der Union vor den Bundestagswahlen zusammen. Stoiber wolle den Streit um die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen, Angela Merkel, die Konkurrentin um die Unionskanzlerkandidatur, jedoch nicht. CDU-Fraktionschefin Blechinger wies darauf hin, dass der Druck nicht aus der CDU, sondern allein aus der CSU komme. Vize-Parteichef Sven Petke, zugleich innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nannte den bayerischen Druck "überflüssig" und "ungerecht" gegenüber Schönbohm. Wie die Mutterpartei setzt auch die märkische Union auf Nachbesserungen am Gesetzentwurf.

Parteisprecher Stephan Goericke kann den Attacken etwas Gutes abgewinnen: "Je mehr aus Bayern geschossen wird, umso mehr Symphatien gibt es in Brandenburg für Schönbohm."

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