Der Tagesspiegel : CDU will Schönbohm-Gegner aus der Partei werfen

Michael Mara

Der hartnäckigste innerparteiliche Kritiker von CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm, Karsten Kuhl, soll aus der Union ausgeschlossen werden. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek bestätigte gestern, dass es entsprechende Bestrebungen, die man beratend begleite, gebe. Sie gingen von Kuhls Orts- und Kreisverband aus, der 39-jährige Zahnarzt ist Bürgermeister von Teupitz und Kreistagsabgeordneter in Dahme-Spreewald.

Kuhl hat sich landesweit als Gegner der Gemeindegebietsreform profiliert und zum Ärger Schönbohms als Präsident des Gemeindetages eine Widerstandsfront aufgebaut. Seinen Parteichef nennt er öffentlich "Wahlbetrüger": Schönbohm habe im Wahlkampf versprochen, "die Gemeinden in ihrem historischen Bestand zu erhalten", während er jetzt ihre Abschaffung beziehungsweise ihren zwangsweisen Zusammenschluss vorbereite. Kuhl hatte Schönbohms Reformpläne mit der "Zwangskollektivierung" in der DDR verglichen. Der CDU-Chef hatte empört von einer "Schweinerei" gesprochen. Generalsekretär Lunacek hatte Kuhl als "politischen Amokläufer" tituliert. Gestern äußerte sich Lunacek zurückhaltender: Kuhl überziehe maßlos.

Nach dem Willen seines Orts- und Kreisverbandes soll er, wie Lunacek bestätigte, wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der Union ausgeschlossen werden. Ob es gerichtsfest nachzuweisen ist, gilt in der Union allerdings nicht als sicher. Die Parteisatzung nennt in Paragraph 12 zwar fünf Kriterien für "parteischädigendes Verhalten", doch treffen diese auf Kuhl nicht zu: Er gehört keiner anderen Partei an, verrät keine vertraulichen Parteivorgänge, veruntreut kein Parteivermögen. Allenfalls könnte geprüft werden, ob er "in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsendungen, Presseorganen oder auf deren Internetseiten gegen die erklärte Politik der Union Stellung" nimmt, was er laut Satzung nicht darf.

Entscheiden muss über den Ausschluss das Kreisparteigericht. Fraktionschefin Beate Blechinger betont zwar, dass Kuhls Attacken unakzeptabel seien und er der CDU damit schade. Doch: "Nach meinen Erfahrungen mit Gerichtsverfahren wage ich keine Prognose." Es werde schwer sein, schwarz auf weiß nachzuweisen, dass Kuhl nicht auf dem Boden der Parteiprogrammatik stehe. Kuhl selbst kommentierte das Ausschlussverfahren mit den Worten, er sei "entsetzt, wie weit es mit der CDU gekommen ist". Er kritisiere nur, dass Schönbohm das Gegenteil von dem mache, was er im Wahlkampf versprochen habe. Dass man ihn dafür aus der Partei werfen wolle, erinnere ihn an SED-Zeiten. Kuhl: "Schönbohm pflegt einen Stil, den ich aus früherer Zeit kenne." Damals sei das Politbüro auch tabu gewesen.

Der Kommunalpolitiker wies die Darstellung Schönbohms zurück, dass die Gemeindereform reibungslos vorangehe: Es herrsche "verheerendes Chaos". Zwar hätten Kommunalpolitiker resigniert, doch verstärkten andere den Widerstand. Er rechne damit, dass bis zu 400 Gemeinden gegen die Zwangsfusionen klagen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar