Der Tagesspiegel : CDUundUnternehmer machen Druck gegen „Bombodrom“ Gericht verhandelt ab heute über Klagen gegen Tiefflugareal CDU rückt vom Projekt ab, Betriebe rufen zum Protest auf

Claus-Dieter Steyer

Neuruppin. Vor Gericht wird ab dem heutigen Montag über den Bombenabwurfplatz verhandelt, 500 Unternehmer rufen zum Protest auf, und die SPD-CDU-Landesregierung ist nun geschlossen gegen den Übungsplatz bei Wittstock – für die Bundeswehr kann es derzeit nicht schlechter kommen.

Inzwischen rückt auch die Brandenburger CDU von dem geplanten „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide ab. Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hat kritisiert, dass seit 14 Jahren über den Standort gestritten werde. Die CDU sei immer für die militärische Nutzung der Heide gewesen. Entschieden sei jedoch noch immer nichts. Für die Menschen in der Region sei das nicht mehr zumutbar. Auch CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek bestätigte, dass in der Union zunehmend Skepsis aufkomme. Statt die „never ending story“ fortzuschreiben, sollte lieber ein Schlussstrich gezogen werden. Zuvor hatte sich auch Wirtschaftminister Ulrich Junghanns (CDU) kritisch zum „Bombodrom“ geäußert. Gespannt blicken die Kritiker des Projekts daher auf die Sitzung des Brandenburger Landtages am 31. März. Dort will die SPD-Fraktion einen Antrag zur „friedlichen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock“ einbringen und geht von einer Zustimmung der CDU aus. Die PDS will auf jeden Fall zustimmen.

Die Gegner eines Truppenübungsplatzes bei Wittstock bereiten für den kommenden Sonnabend die größte Kundgebung seit zehn Jahren vor. Rund 500 Unternehmer der Region zwischen der Müritz, Rheinsberg, Kyritz und Wittstock haben zu der um 14 Uhr auf dem Neuruppiner Schulplatz beginnenden Veranstaltung aufgerufen, zu der mehrere Tausend Teilnehmer erwartet werden. Dazu gehören Hoteliers, Landwirte, Fleischer, Friseure, Ärzte, Makler, Filialleiter von Banken, Autohändler, Betreiber von Reiterhöfen und Anbieter von Ferienwohnungen. Sie wollen Druck auf die Politiker ausüben, damit sie die Pläne für den Bombenabwurfplatz stoppen. Andernfalls befürchtet die Unternehmerinitiative „Pro Heide“ den Verlust von rund 15 000 Arbeitsplätzen. Der Krach der Tiefflieger würde die ganze Region um den Übungsplatz nicht nur für Touristen unattraktiv machen. Er könnte die Abwanderung vieler Einwohner verstärken, heißt es.

Ihre Argumente haben die Unternehmer in einem vierseitigen Informationsblatt niedergeschrieben, das in einer Auflage von 250000 Stück in den nächsten Tagen in ganz Nordbrandenburg und im angrenzenden Landkreis Müritz in Mecklenburg-Vorpommern verteilt wird. Die Aktion und die Kundgebung selbst lassen sich die Betriebe mehrere zehntausend Euro kosten. „Es geht schließlich um unsere Existenz“, sagt Bernd Pieper, der in seinem Bio-Betrieb bei Neuruppin rund 600 Milchkühe besitzt.

Die neue Aktion fällt mit den ersten Gerichtsverhandlungen über die Klagen gegen die Bundeswehr-Pläne zusammen. Die Gemeinden Schweinrich und Flecken-Zechlin wehren sich gegen die Beanspruchung von kommunalen Wegen durch die Armee. In einem Eil-Verfahren hatten sie im Herbst vergangenen Jahres Erfolg. Insgesamt gibt es 14 Klagen gegen die geplanten Tiefflugübungen, unter anderem von einem Puten-Züchter und dem Hotel Ichlim an der Südspitze der Müritz. Sie waren nach der Anordnung von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) zur sofortigen Inbetriebnahme des 14000 Hektar großen Platzes im Frühsommer 2003 formuliert worden.

Helmut Schönberg, einer der Mitbegründer der Bürgerinitiative „Freie Heide“, setzt nur bedingt auf die Gerichte. „Sie zögern den Beginn der Tiefflugübungen hinaus, aber entscheidend ist allein das Wort der Politik.“ Auch die Unternehmer hoffen auf verbindliche Aussagen der ganzen Landesregierung.

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