Charles B. Blankart : „Fonds für Schulden ist problematisch“

Charles Blankart ist Gutachter für die Föderalismuskommission. Der HU-Ökonom schlägt neue Wege vor.

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Charles B. Blankart: Neue Wege bei der Föderalismusreform.Foto: HU

Was muss Ihrer Ansicht nach bei der Föderalismusreform II herauskommen?

Die Föderalismuskommission rückt zu Recht die Überschuldung von Bund und Ländern ins Zentrum der Reform. Für die Schulden jedes Landes haftet bisher die Bund-Länder-Gemeinschaft, faktisch der Bund. Daher neigen die Länder dazu, sich übermäßig zu verschulden. Hier sollte die Föderalismusreform ansetzen.

Was schlagen Sie vor?

Dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, also eine Schuldnerselbstverantwortung. Dann müssen sich die Länder selbst mit ihren Gläubigern auseinandersetzen. In diese Richtung weist auch das Karlsruher Berlin-Urteil, in dem festgehalten ist, dass eine Bundeshilfe nur als Ultima Ratio, also im äußersten Notfall, bei Gefährdung der Kernaufgaben, zu rechtfertigen ist. Das kollektive Schuldensystem, das letztlich Verantwortung verschleiert, muss aufgelöst werden.

Geht die Reform in diese Richtung?

Nein. Es wird an den Symptomen kuriert. Zentralstaatliche Maßnahmen wie Schuldenbremsen, Entschuldungspakte, Stabilitätsräte und so weiter sollen klare Haftungsregelungen ersetzen. Der Föderalismus bleibt auf der Strecke.

Wie funktioniert Ihr System?

Erst bei Selbstverantwortung haben die Gläubiger einen Anreiz, sich mit den Schuldnern zusammenzusetzen, um nach Auswegen aus der Finanzkrise zu suchen, vor allem aber, um die Entstehung einer Krise von Anfang an zu verhindern. Hier gibt es viele Variablen: Zins, Konversionen, Sicherheiten, Einsparungen, Kreditvolumen. Zusammen wirken sie als Frühwarnsystem. Alle diese Mechanismen werden durch die Bundesgarantie blockiert. Nur ihretwegen braucht es Kontrollräte und dergleichen.

Fordern Sie auch mehr Autonomie der Länder bei Steuern und Ausgaben?

Das gehört zusammen. Würde man den Weg der Schuldnerselbstverantwortung gehen, müssten die Länder auch mehr Steuerautonomie bekommen, also mindestens Zuschlagsrechte etwa bei der Einkommensteuer. Und sie müssten auch von Bundesvorgaben entlastet werden. Es muss ihnen möglich sein, Bundesgesetze flexibel umzusetzen, sei es über Öffnungsklauseln oder Abweichungsrechte.

Kann aber Berlin so von seinen 60 Milliarden Euro Schulden allein herunterkommen? Ist hier nicht eine kollektive Lösung angezeigt, etwa der vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger geforderte Entschuldungsfonds?

Natürlich kann sich Berlin nicht allein helfen. Aber dass der Regierungschef des höchstverschuldeten Landes, der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, diese Idee eines Entschuldungsfonds für gut und richtig hält, sollte doch stutzig machen, oder? Ich halte den Vorschlag für problematisch. Im Grunde wäre er nur die Fortsetzung der alten Kollektivverantwortung mit anderen Mitteln. Letztlich wäre es doch wieder der Bund, der einstehen müsste und deshalb darauf dringen würde, die Länder unter seiner Fuchtel zu halten. Aber das ist ohnehin ein tot geborenes Kind: Bund und Länder werden sich zerstreiten über die Frage, wer wie viel in diesen Fonds einzahlt.

Wie könnte es anders gehen?

Schuldenverbund und Schuldenberg bilden ein komplexes Problem. Man löst es am besten, indem man es in kleine Probleme zerlegt und diese dann schrittweise löst: die einfachen zuerst, die schwierigen – die dann kleiner geworden sind – anschließend. Ich halte daher in einer Übergangszeit einen zweigeteilten Föderalismus für hinnehmbar. Stärkere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sollten sich aus der kollektiven Schuldenverantwortung ausklinken dürfen. Sie müssten ihre Verschuldung alleine abbauen und für die Zukunft in Selbstverantwortung ihre eigenen Regeln schaffen, die eine Schuldenkrise verhindern. Sie hätten damit auch nicht mehr den Bund als Garanten. Natürlich wären sie weiter am Finanzausgleich beteiligt. Die anderen Länder dagegen könnten zusammen mit dem Bund nach Wegen suchen, ihre Schieflage in den Griff zu bekommen. Ihre Haushaltsautonomie wäre zwar vorübergehend eingeschränkt. Ist ihre Situation aber geklärt, werden auch sie in die Eigenverantwortung entlassen.

Charles B. Blankart (65) lehrt seit 1992 Finanzwissenschaft an der Humboldt-Universität und ist Gutachter für die Föderalismuskommission.  Mit ihm sprach Albert Funk.