Brandenburg: Chefankläger streitet mit der CDU

Potsdam - Knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl im Land Brandenburg spitzt sich ein Streit zwischen der CDU und Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu. „Der Generalstaatsanwalt sollte zu den Umgangsformen und der Sachlichkeit zurückfinden, die der Umgang mit dem Parlament gebietet“, erklärte CDU-Vize-Landeschefin und Kulturministerin Johanna Wanka gestern. „Ein Schlagabtausch nutzt nur denjenigen, die wir gemeinsam entlarven wollen.“

Die Union reagierte verärgert auf eine Absage Rautenbergs zu einer „Aussprache“ mit der Landtagsfraktion, die dieser mit Zweifeln an einer „sachlichen“ Debatte begründet hatte. Rautenberg war geladen worden, weil er der Union vorgeworfen hatte, im Landtag gemeinsame Anträge mit den Linken gegen Rechts aus Prinzip abzulehnen und so den „Grundkonsens der Demokraten zu schwächen“. Da die Union von den Linken gestellte Anträge nicht mitträgt, hat sich im Landtag eingebürgert, dass übergreifende Anträge gegen Rechtsextremismus von Landtagspräsident Gunter Fritsch eingebracht – und mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken verabschiedet werden.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek nannte es unverständlich, dass Rautenberg diese „haarspalterische Diskussion“ beginne. „Er nutzt sein Amt unzulässig für politische Zwecke.“ Dagegen sagte Linkspartei-Chef Thomas Nord, die CDU sitze im Umgang mit den Linken „auf dem hohen Ross“. thm